"Stärkung der Regionen auch im erweiterten Europa"

LH Sausgruber: Positive Signale für Klagerecht des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof

Brüssel (VLK) - Regionen müssen auch im erweiterten Europa
Gewicht haben und gestärkt werden, betont Landeshauptmann
Herbert Sausgruber im Rahmen der Sitzung des Ausschusses
der Regionen (AdR), die heute, Mittwoch und morgen,
Donnerstag, in Brüssel stattfindet. Umsetzungsmaßnahmen
sollen so weit wie möglich vor Ort entschieden werden, da
dabei die lokalen Unterschiede berücksichtigt werden
können. Positive Signale dazu kommen auch aus der EU-
Kommission, berichtet Sausgruber. ****

Im Rahmen der AdR–Sitzung wurde über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des EU-Konvents bei der künftigen Mitsprache der Regionen berichtet. Landeshauptmann
Sausgruber fordert, dass die Stellung der gesetzgebenden
Regionen anerkannt und jene des AdR verbessert werden: "Es
braucht die grundsätzliche Bereitschaft, die Regionen in Entscheidungsprozesse, von denen sie direkt betroffen sind, miteinzubeziehen." Auch dass die wesentlichen Umsetzungen,
im Sinne der Subsidiarität, vor Ort entschieden werden
sollen, ist wichtig, meint der Landeshauptmann.

Klagerecht und Frühwarnsystem

Positiv sieht Sausgruber die Einräumung des Klagerechts
bei Subsidiaritätsfragen, das der AdR voraussichtlich
erhält. "Das wertet ihn zu einer EU-Institution auf
(Sausgruber)." Die frühzeitige Einbindung bei EU-
Entscheidungen, die Fragen der Subsidiarität betreffen, im
Rahmen eines Frühwarnsystems, bedeutet ebenfalls eine
Stärkung des AdR.

EU-Konvent und österreichischer Konvent

Sausgruber schlägt vor, dass die Eckpunkte und der
Rahmen von der EU bestimmt sein soll. Der Mitgliedsstaat
erstellt im Einvernehmen mit den Ländern und der EU ein Rahmenprogramm, das auf die Gesamtsituation des Landes
ausgerichtet ist und innerhalb dieses Rahmens sollen die
Länder die Möglichkeit erhalten, Umsetzungsmaßnahmen
festzulegen, die den regionalen Gegebenheiten angepasst
sind. Dieser Entscheidungsablauf soll sowohl für den
europäischen als auch den österreichischen Konvent gelten,
bringt der Landeshauptmann seine Meinung (zur
Konventsdiskussion) auf den Punkt.
(wm/tm/dig,nvl)

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