Spindelegger: Weg frei für Ratifizierung

Verwunderung über Abstimmungsverhalten von SP-Europa-Parlamentarier

Wien, 9. April 2003 (ÖVP-PK) "Wir freuen uns als Volkspartei darüber, dass das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit die Erweiterung der Europäischen Union beschlossen hat", sagte heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger zum heutigen Abstimmungsergebnis zur EU-Erweitung im Europäischen Parlament. Damit sei der Weg für die Ratifizierung der Beitrittsverträge im Österreichischen Parlament frei und auch andere notwendige Schritte könnten erfolgen, so Spindelegger. ****

"Mit Verwunderung registrieren wir allerdings, dass trotz des breiten Konsenses in Österreich, wonach die Erweiterung notwendig und sinnvoll ist, österreichische Vertreter im Europäischen Parlament dagegen gestimmt haben", meinte der außenpolitische Sprecher der ÖVP. Insbesondere der SP-Spitzenkandidat bei den letzten EU-Wahlen, Hans Peter Martin, hätte durch sein Stimmverhalten wieder einmal zum Ausdruck gebracht, dass die Europa-Kritiker offenbar in der SPÖ immer noch einen prominenten Platz halten.

"Für uns als Volkspartei ist nun die entscheidende Frage, wie Österreich die bevorstehende Erweiterung in positiver Weise bewältigen kann und die besten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Österreich von dieser Erweiterung profitiert", meinte Spindelegger abschließend.

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