Brinek: Aktivitäten der Regierung in Forschungspolitik enorm

Wien, 9. April 2003 (ÖVP-PK) "Die Aktivitäten der Regierung in der Forschungspolitik sind enorm", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek zu den Vorwürfen der Opposition. Im Regierungsprogramm sei in Übereinstimmung mit den europäischen Zielen die Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis zum Ende der Legislaturperiode und auf drei Prozent bis zum Jahr 2010 verankert. "Als eine der Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels werden nach 508 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode weitere 600 Millionen Euro an Sondermitteln für Forschung, Technologie und Innovation zur Verfügung gestellt", so Brinek. Damit werde die Fortführung der durch den Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfohlenen und bereits laufenden Aktionslinien ermöglicht. ****

Zur Erreichung einer Forschungsquote von 2,5 Prozent sei es aber auch notwendig und wichtig, die Investitionen der Wirtschaft in die Forschung zu steigern. Hier gelte es, das derzeitige Verhältnis staatlicher Investitionen zu Wirtschaftsinvestitionen von 42 Prozent zu 58 Prozent auf 33 Prozent zu 67 Prozent zu verändern.

Zur Budgetsituation der Universitäten stellte Brinek fest, dass Österreich bei den Ausgaben pro Student mit 12.350 Euro pro Jahr an dritter Stelle der EU liege. Trotzdem gebe es immer die Klage, dass zu wenig Geld vorhanden sei. "Eine Arbeitsgruppe, unter Beteiligung des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Winckler, geht daher der Frage nach, wofür das Geld wirklich ausgegeben wird", so Brinek. Erste Ergebnisse werden nach Ostern vorliegen.

Aus den Einnahmen der Studienbeiträge seien bisher bereits 109 Millionen Euro an die Universitäten gegangen. "Wie diese Gelder der Studierenden sinnvoll und effizient eingesetzt werden, um die allgemein geforderten und notwendigen Verbesserungen des Studienbetriebs zu erreichen, ist bereits heute Aufgabe der Universitätsleitung", erklärte Brinek. Ab 2004 würden die Studienbeiträge direkt an den Universitäten verbleiben.

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