Entwicklungspolitische NGOs fordern die Bundesregierung erneut zur besseren Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit auf

Ordentliches Budget statt Ermessensausgaben - Steigerung darf nicht durch Einrechnung der Entschuldungen für ärmsten Länder erreicht werden

Wien (OTS) - Die in der AGEZ zusammengeschlossenen
Entwicklungs-NGOs fordern in ihrer Frühjahrstagung die Österreichische Bundesregierung eindringlich zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf. "Ohne eine massive Erhöhung ist die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele - wie die Halbierung des Anteils der in Armut lebenden Menschen bis 2015 -nicht möglich", so der Vorsitzende Heribert Steinbauer. Anlässlich der Budgetverhandlungen für den Staatshaushalt der nächsten beiden Jahre erneuern die NGOs ihren Appell an Finanzminister Grasser und Außenministerin Ferrero-Waldner: es braucht einen konkreten und verbindlichen Zeitplan, wie das Ziel der Vereinten Nationen von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Ausgaben der EZA bis 2010 zu erreichen ist.

Die NGOs fordern, dass die Mittel für EZA im Sinne einer langfristigen Entwicklungszusammenarbeit fixer Bestandteil des ordentlichen Bundesbudgets werden. Derzeit laufen die Entwicklungs-Ausgaben unter Ermessensausgaben, die leichter Kürzungen zum Opfer fallen. Faktisch ist heuer mit einer Kürzung von 5% zu rechnen.

Da sich die Streichung von uneinbringlichen Schulden der ärmsten Länder in der OECD-Statistik als Leistung der österreichischen EZA pauschal niederschlägt, gehen die NGOs davon aus, dass die Meldung Österreichs an die OECD über die Entwicklungshilfe-Ausgaben des Jahres 2001 wahrscheinlich rein rechnerisch über den bisher gemeldeten 0,29% des Bruttonatoinaleinkommens liegen wird.

"Somit könnte Österreich Musterschüler in der Erreichung des EU-Durchschnitts werden, ohne aber zusätzliche Mittel für konkrete Programme und Projekte in den so genannten Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen", zeigt sich AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner besorgt. "Wir begrüßen natürlich Entschuldungsmaßnahmen, da die untragbar hohen Schuldenrückzahlungen für viele Länder die größte Blockade für eine sozial gerechte und ökologische nachhaltige Entwicklung darstellen. Es braucht aber dringend zusätzliche Mittel, um die hochgesteckten Ziele der Reduzierung der weltweiten Armut zu erreichen. Die Annäherung an das 0,7%-Ziel darf deshalb nicht von der Höhe der Entschuldungen der ärmsten Länder abhängig gemacht werden".

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