Raschhofer: Nach Güterabwägung für Beitritt Tschechiens

Politisch und rechtlich die Benes-Dekrete überwinden

Wien, 2003-04-09 (fpd) - Die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer betonte heute anläßlich der Abstimmung über den Beitritt von zehn neuen Staaten zur EU in einer Stimmerklärung im Plenum ihren Standpunkt zur Frage der Benes-Dekrete. ****

"Ich habe für den Beitritt Tschechiens gestimmt, obwohl ich in der Benes-Frage nach wie vor einen rigorosen Standpunkt vertrete. Ich mußte Pro und Kontra bewerten und schlußendlich eine Güterabwägung vornehmen. Faktum ist, daß das Straffreistellungsgesetz ein Unrechtsgesetz ist und einen Schandfleck für Tschechien darstellt. Es hat in einem erweiterten Europa, welches sich zu gemeinsamen Werten bekennt, nichts verloren. Ich bedauere es zutiefst, daß die tschechische Regierung sich bis heute zu keiner politischen Geste durchgerungen hat", erklärte Raschhofer.

"Trotzdem habe ich für den Beitritt Tschechiens gestimmt. Ich glaube, daß man einzementierte Positionen durchbrechen und in die Zukunft blicken muß. Auf politischer Ebene geht es darum, historisches Unrecht zu überwinden und eine befreiende Geste zu ermöglichen. Auf juristischer Ebene eröffnet sich mit dem Beitritt Tschechiens die Möglichkeit, die Benes-Unrechtsdekrete im Rahmen der europäischen Rechtsordnung zu korrigieren", so Raschhofer weiter.

"Ich hoffe, daß dieses Signal auf tschechischer Seite ein positives Echo findet. Wer eine ausgestreckte Hand zurückweist, hat den Sinn eines erweiterten Europas nicht begriffen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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