Gendarmerie: Pensionsreformentwurf striktest abgelehnt!

Vertrauensschutz auf Gröblichste verletzt! Lebensarbeitszeitmodell durch Exekutivgewerkschaft eingefordert!

Wien (OTS) - Von den Exekutivgewerkschaften wird der vorliegende Entwurf striktest abgelehnt!

Der Vertrauensschutz wird aufs Gröblichste verletzt, da auf soziale Aspekte nicht Rücksicht genommen wird. Dies stellt insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre dar. Für jüngere Arbeitnehmer, die nach dem Jahre 2030 in Pension gehen, werden bis in das Jahr 1990 zurückgerechnet. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Teilzeiten können nicht mehr verändert werden.

Benachteiligungen bei Teilzeitbeschäftigungen (insbesondere werden davon Frauen betroffen sein). Minderbeschäftigungen sollten bei der Festsetzung der Pensionsjahre als Vollzeit gelten, da diese in der Regel aus sozialen Erwägungen (oft Notsitua-tionen) angenommen werden.

Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Der Aufwertungsfaktor nach dem Prinzip der Nettoanpassung liegt deutlich unter der Inflationsrate und berücksichtigt das Wirtschaftswachstum nicht, wodurch die Bemessungsgrundlage eine nicht zu begründende Reduktion erfährt.

Eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 45 Jahren ergibt eine eklatante Benachteiligung der Frauen. Die Abschläge im Zusammenhang mit der "60/40 bzw. 61,5 - Regelung" sind abzulehnen.
Eine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages um 1 % für den öffentlichen Dienst ist nicht hinzunehmen. Die Erhöhung der Abschlagsprozente auf 4,2 % ist viel zu hoch angesetzt. Diese Abschlagshöhe würde in vielen Bereichen eine existenzbedrohende Situation herbeiführen. Die Erschwernisbestimmungen für die Exekutive wurden weiter verschlechtert.

Der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger in diesem Zusammenhang: "Für die Exekutive Österreichs ist das seit Jahren beantragte Lebensarbeitszeitmodell (LAZ) einzufordern. Ein Bediensteter des Exekutivdienstes mit ca. 55 Jahren Lebensalter hat durchschnittlich aufgrund der ständig zu leistenden Mehrarbeitszeiten eine Lebensarbeitszeit eines 65jährigen Arbeitnehmers geleistet."

Diese Dienstleistungen werden in ständiger Gefahrengeneigtheit zu einem wesentlichen Teil in der Nachtzeit und an mehreren Wochenenden im Monat verbracht. Für all diese Mehrdienstleistungen werden auch die gesetzlichen Pensionsbeiträge erbracht.

Keiblinger abschliessend: "Bei dieser Forderung handelt es sich um internationalen Standard in der europäischen Union und wäre daher ehestens umzusetzen."

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