SPÖ-Mitglieder im Europäischen Parlament stimmen gemeinsam für EU-Erweiterung

Swoboda: Dialog mit Beitrittsländern partnerschaftlich fortsetzen

Wien (SK) Bei aller Kritik am Verhalten des Rates bei der Erstellung der Budgetzahlen zur EU-Erweiterung haben die SPÖ-Mitglieder im Europäischen Parlament dennoch so abgestimmt, wie es der Bedeutung des Ereignisses für die Europäische Union entspricht: Alle Abgeordneten erteilten dem Beitritt der zehn Kandidatenländer ihre Zustimmung. Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP erläuternd:
"Obwohl wir das Verhalten des Rates nicht gutheißen können und trotz unserer Kritik an der Politik einiger Beitritts-Regierungen in der Irak-Frage stand die Erweiterung dennoch über diesen Dingen. Deshalb unsere gemeinsame Pro-Haltung für die zehn neuen Länder."
Auch im Hinblick auf die Zukunft Österreichs sei dieses Abstimmungsverhalten nur logisch und konsequent gewesen. Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Unser Ja bedeutet jedoch nicht, dass der Dialog mit unseren Nachbarn, etwa in der Temelin-Frage oder bei den Benes-Dekreten, nun beendet ist. Im Gegenteil: Wir werden unsere Kritikpunkte und Forderungen weiterhin mit Nachdruck, aber auch partnerschaftlich vertreten". ****

Weiters stellt Swoboda klar, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf der Grundlage des freien Mandats, aber auch im Bewusstsein ihrer Verantwortung, für die Erweiterung gestimmt hätten. "Wenn Hans-Peter Martin der Erweiterung nicht zustimmen kann, so ist dies seine persönliche Entscheidung. Aber ich möchte festhalten, dass ich seine Begründungen für dieses Verhalten als kurzsichtig, polemisch und populistisch erachte." (Schluss) ml/mm

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