SCHEIBNER: Drei freiheitliche Schwerpunkte zur Abschaffung der alten Politikerpension

Anhebung des Pensionsantrittsalters, Abschaffung der Doppelbezüge und Überführung der alten Pensionsansprüche ins ASVG

Wien, 2003-04-09 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner präsentierte heute die drei freiheitlichen Schwerpunkte zur Abschaffung der alten Politikerpension. ****

Das freiheitliche Modell beinhaltet laut Scheibner drei wesentliche Punkte: die Anhebung des Pensionsantrittsalters, das derzeit bei 56,6 Jahren liegt, auf 65 Jahre, die Abschaffung der Doppelbezüge (kein Pensionsbezug für aktive Abgeordnete) und die Überführung der alten Pensionsansprüche ins ASVG. Letzterer Punkt solle dadurch bewerkstelligt können, daß mit den 25 Prozent Pensionsbeiträgen, die Politiker nach dem alten System eingezahlt hätten, ASVG-Pensionszeiten nachgekauft würden und der Rest in eine Pensionskassa fließe. Dies sei bereits 1997 für jene durchgeführt worden, die noch nicht zehn Jahre in ihrer politischen Funktion gewesen seien, aber diesen Prozentsatz schon einige Jahre abgeführt hätten, erläuterte Scheibner. Damals seien die Kosten der Nachversicherung nach dem ASVG berechnet worden. der Rest der einbehaltenen Gelder sei in eine Pensionskasse überführt worden.

Hinsichtlich eines Eingriffs in bestehende Politikerpensionen meinte Scheibner, daß es hier Pensionssicherungsbeiträge, also Solidarbeiträge gebe. Über eine Anhebung dieser Solidarbeiträge könne man sicher noch diskutieren. Gelten solle eine Neuregelung der Politikerpensionen jedenfalls nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden. Wie Scheibner betonte, strebe er eine Vierparteieneinigung an. (Schluß)

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