Kräuter: SPÖ lässt Grassers Privatisierungsvorhaben im kleinen Untersuchungsausschuss überprüfen

Moser stellt Inkompetenz bei Grassers Privatisierungspolitik fest

Wien (SK) Die SPÖ will die Privatisierungsvorhaben in der ÖIAG durch Finanzminister Grasser im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses überprüfen lassen, berichtete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser. Die SPÖ hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und Kräuter unterstrich, dass einer der Gründe für eine Überprüfung das fehlende ÖIAG-Privatisierungskonzept ist, das auch von Rechnungshof-Präsident Fiedler seit Jahren vergebens eingefordert werde. ****

Demgegenüber stehe der Regierungsauftrag, noch in dieser Gesetzgebungsperiode die Totalprivatisierung der ÖIAG-Unternehmen vorzunehmen. Eine Vorgangsweise die laut Moser zu einer Wertminderung der Unternehmen führt. "Wenn man verkaufen will, dann tut man das leise und dezent. Gibt man den Zeitpunkt vor, dann sinkt der Preis automatisch, da nun jeder weiß, dass unbedingt verkauft werden muss." Für Moser ist diese Privatisierungspolitik Grassers ein deutliches Zeichen für "Inkompetenz", da man Unternehmen nur in Zeiten konjunktureller Hochphasen verkaufen soll.

Moser und Kräuter sehen durch diese Vorgangsweise des Finanzministers die österreichischen Konzernzentralen, die Forschung und Entwicklung in Österreich, zigtausende Arbeitsplätze und den österreichischen Standort extrem gefährdet. Kräuter wies darauf hin, dass sich Grasser bisher allen Sitzung des Rechnungshofausschusses entzogen habe. Zu ÖIAG-Themen ließ er sich "durch einen denkbar schlecht informierten Staatssekretär vertreten".

"Die Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000 ist rein ideologisch orientiert und dient ausschließlich zur Abdeckung der fehlgeschlagenen Budgetkonsolidierungsversuche von Grasser. Weder ist ein betriebswirtschaftliches noch ein wirtschaftspolitisches konsistetes Konzept erkennbar", kritisierte Moser. Es sei einzig ein klarer Zerschlagungsauftrag erkennbar. Vage Verkaufsvorgaben führen zu großen Irritationen am Markt, zu Verunsicherungen in den Unternehmen und zu wesentlichen Mehrbelastungen des Managements. Viel wichtiger sei eine systematische und konsequente "corporate governance" für die Unternehmen, weil sie für das Management klare Vorgaben und sichere Erwartungen gewährleiste, so Moser.

Für die SPÖ sei es wichtig die Unternehmenszentralen im Lande zu behalten, führte Moser weiter aus. "Wir beharren nicht darauf, dass die ÖIAG-Unternehmen im staatlichen Besitz bleiben. Diese Eigentümerstruktur ist nicht ideologisch bedingt sondern historisch entstanden." Wenn sich österreichische Kernaktionärsgruppen bilden, dann sei das grundsätzlich zu begrüßen, doch müsse man genau darauf achten wie sich diese Kernaktionärsgruppen zusammen setzen. Die Frage sei, ob es sich bloß um Finanzunternehmen handelt, die bald wieder aussteigen, oder ob es Gruppen sind, die sich industriell engagieren wollen.

Verkauft man die Unternehmen jedoch ins Ausland, so sei es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahl kommen werde, dass die Forschung und Entwicklung ausgelagert wird, dass daraus kurzfristige Gewinne entstehen, dieses Geld fließt aber ins Ausland und steht für die langfristige Sicherung des Standortes nicht mehr zur Verfügung, betonte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Durch diese zu erwartende Abwanderung der F&E-Kapazitäten ins Ausland komme es als "logische Konsequenz" auch zu einem brain-drain, da entsprechenden Forschungs-Arbeitsplätze im industriellen Bereich dann fehlen werden. "Wir bilden dann die Leute fürs Ausland aus", kritisierte Moser. Weiters werde es schwerwiegende Auswirkungen auf den österreichischen Kapitalmarkt geben, da die Telekom Austria ein Fünftel der Börsenkapitalisierung in Wien darstellt. Werde das Unternehmen an die Swisscom verkauft, dann werde Swisscom wohl sofort bei günstigen Kursen die Aktien der TA aufkaufen und von der Börse nehmen, so Moser.

Dass nun eine Dividende in der Höhe von 300 Millionen Euro von Grasser aus der ÖIAG abgezogen werde, passt für Rechnungshofsprecher Kräuter nicht mit der Rückzahlung bestehender Schulden zusammen. "Angesichts des - falschen - Ziels, der ÖIAG möglichst schnell den Garaus zu machen, ist es nicht sinnvoll Geld aus der Holding zu nehmen, denn dann dauert die Schuldenrückzahlung noch länger", so Kräuter. Moser fügte hinzu, dass der Eigentümer selbstverständlich das Recht habe, an den Unternehmen zu verdienen. "Wenn man aber weiß, dass der Eigentümer auch gleichzeitig Financier der ÖIAG ist, dann ist eine Entnahme der Dividende nur eine Umverteilung von einer Tasche in die andere", unterstrich Moser.

Ein weiterer Grund für eine Überprüfung von Grassers Politik im kleinen Untersuchungsausschuss sei dessen Geldverschwendung, sagte Kräuter. In der vergangenen Legislaturperiode habe Grasser immerhin 18 Millionen Euro für externe Beratertätigkeit ausgegeben, 4,2 Millionen ausschließlich für Eigenwerbung. Dabei gebe es ausgezeichnete Experten innerhalb des Hauses, so Kräuter. Abschließend stellten die beiden SPÖ-Abgeordneten bei der Privatisierungspolitik Grassers ein Abschieben von Verantwortung, fehlendem Gestaltungswillen für Österreich und sachliche Inkompetenz fest. Das alles seien Gründe dafür, die Gebarung des Finanzministeriums hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen prüfen zu lassen. (Schluss) ns

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