LH Haider: Regierung soll Reife haben, über Grundprinzipien einer Pensionsreform abstimmen zu lassen

Professor Marin: Pensionsentwurf ist "nicht fair, nicht zustimmungsfähig, nicht nichtvollziehbar und nicht haltbar

Klagenfurt (LPD) - Die Regierung müsste die demokratische Reife haben, klar definierte Grundprinzipien für die Pensionsreform einer Abstimmung zu unterziehen, sagte heute Landeshautpmann Jörg Haider bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Professor Bernd Marin und Sektionschef Walter Pöltner (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) in Klagenfurt. Klar betont wurde, dass eine Pensionsreform absolut notwendig sei, doch der derzeit zur Begutachtung ausgesandte Gesetzesentwurf werde sicher keine Chance auf Umsetzung haben. Nicht fair, nicht sozial, nicht zustimmungsfähig, nicht nachvollziehbar, nicht transparent sei der Entwurf, bekräftigte Marin seine Kritik. Er sei weder nachhaltig noch haltbar, betonten sowohl der Landeshautpmann als auch Marin.

Die nun einsetzende politische Kindesweglegung könne ihm nur recht sein, so Haider, denn es werde eine Reform gebraucht, die den Menschen Verläßlichkeit bringt. Kaum ein Thema sei so einschneidend wie Pensionen. Der Landeshauptmann hatte heute vor der Pressekonferenz Sozialpartner, Beamte und Experten zu einer Pensionsreform-Enquete geladen, an der Professor Bernd Marin und Sektionschef Walter Pöltner referierten. Ziel war es, die Problematik sowie Alternativen aufzuzeigen und auf diese Weise auch einen Beitrag für die Begutachtung des Gesetzes seitens des Landes zu leisten.

Bei Ausdehnung der Durchrechnung müsse die Aufwertung gerecht erfolgen, andernfalls komme es zu einer Enteignung, betonte der Landeshauptmann. Die Bevölkerung müsse miteinbezogen werden, es dürfe keine Entscheidung über die Köpfe hinweg geben.

Es brauche bei einem umwälzenden Umbau Vernunft und Fairness, sagte Marin. So gebe es im ASVG-Bereich den kleineren Änderungsbedarf. Allein 80 Mio. Euro würden jährlich für Frühpensionen aufgewendet, nannte Marin ein Beispiel für Handlungsbedarf. Es sei jetzt an der Zeit, das pauschal vorhandene Misstrauen abzubauen. Entscheidend sei Beitragswahrheit und Gleichbehandlung. Bei gleichen Beiträgen müsse es gleiche Leistungen geben. Derzeit allerdings gebe es Unterschiede bis zum Ausmass von 1 zu 11. Allein die Beitragswahrheit würde enorm viel bringen. Konsens gibt es darüber, dass die längere Lebensdauer auch einen späteren Pensionsantritt zur Folge haben müsse.

Auch Marin sagte, dass man eine Richtungsentscheidung, also klare Prinzipien mit Nachhaltigkeitseffekten, für eine Abstimmung vorlegen könne. Auch er trat dafür ein, bei Pensionsreformen immer einen möglichst breiten Konsens im Parlament herzustellen.

Der Landeshauptmann meinte weiters, er hoffe auf die Zurücknahme des Entwurfs, der einer der gesamten Bundesregierung sei. Ausserdem dürfe es bei einer Reform nicht nur Verlierer geben. "Die Pensionsreform eignet sich nicht für politischen Kampf, sie ist keine ideologische Frage", so Haider. Sie sei eine hoch sensible Sache und dürfe keinesfalls einer raschen Geldbeschaffung im Rahmen der Budgetbegleitgesetze dienen. Der Reformentwurf sei reparabel, es soll raschest damit begonnen werden, so unisono die Meinung der Experten. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0006