Zurück in die Vergangenheit

VIER PFOTEN : Enquete-Kommission zum Bundestierschutzgesetz bringt viel Altbekanntes aus dem Jahr 1996

Wien (OTS) - Der morgen stattfindenden Enquete-Kommission sehen
die VIER PFOTEN mit Interesse entgegen. Wie ernst es den Politikern mit einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz ist, wird sich dann vielleicht absehen lassen. "Skurril ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass bei der morgen stattfindenden Enquete zum Teil die selben politischen Redner auftreten, die bereits 1996 mit dabei waren und auf die gleichen Missstände, die gleichen rechtlichen Zersplitterungen und die gleichen Forderungen hinweisen wie damals", so der Österreich-Geschäftsführer der VIER PFOTEN, Attila Cerman.

Aus einer Presseaussendung von Vizekanzler Haupt geht für die VIER PFOTEN unterdessen klar hervor, dass die FPÖ bereits einen politischen Rückzug plant. "Plötzlich ist seitens der FPÖ nur mehr die Rede davon, das Bundestierschutzgesetz in der Verfassung zu verankern, Bei allen anderen Punkten übernimmt die FPÖ die Gedankenansätze, die sich auch im ÖVP-Antrag wieder finden", kritisiert Cerman. Also keine Rede mehr davon, dass die FPÖ dazu bereit ist, alle Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens von 1996 aufzugreifen.

VIER PFOTEN sind bei der morgen stattfindenden Enquete durch Nutztierreferent Michael Buchner und Mag. Therese Hofbauer vertreten. Buchner wird auf Einladung der SPÖ als Experte referieren. Hofbauer wird im Rahmen der für Nachmittag geplanten Diskussion den Forderungen der VIER PFOTEN Ausdruck verleihen. Die VIER PFOTEN pochen auf die Aufnahme des Grundsatzes der artgerechten Tierhaltung in die Verfassung und die Errichtung einer unabhängigen Tieranwaltschaft zur effektiven Gewährleistung des Rechtsschutzes.

Auf taube Ohren gestoßen sind bisher die "Offenen Briefe", die die Tieschutzorganisation vor einer Woche an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt gesendet hat. Beide Spitzenpolitiker sind ihre Antworten bisher schuldig geblieben.

Cerman befürchtet, dass der von der ÖVP im November 2002 eingebrachte Antrag ausschließlich eine formalrechtliche Änderung des Artikels 11 der Verfassung herbeiführen will und das Bundestierschutzgesetz somit zur Farce verkommt.

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