Regierung muss in Forschungspolitik aktiv werden

Grünewald: EU-Kommission stellte Regierung schlechtes Zeugnis aus=

Anlässlich der schlechten Beurteilung der Österreichischen Forschungsfinanzierung durch die EU-Kommission kritisierte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, heute die Forschungspolitik der Bundesregierung. "Was die Grünen seit langem aufzeigen, wird nun von politisch unverdächtigen Zeugen bestätigt. Angesichts eines derart schlechten Zeugnisses muss die Regierung dringend bei der Forschungspolitik aktiv werden", so Grünewald. Der Wissenschaftssprecher unterstützte auch die heutigen Hilferufe seitens der Spitzen der österreichischen Forschungsszene.

Nach den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf fiel das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in punkto Forschungspolitik eher dürftig aus. Der Großteil der längst überfälligen Maßnahmen im Wissenschafts- und Forschungsbereich findet sich nicht in der Regierungsvereinbarung wieder. Laut Grünewald fehlten vor allem die grundlegenden und wirtschaftsfördernden Maßnahmen, wie die Vereinfachung der Förderungsstrukturen, die Bereinigung der ministeriellen Zuständigkeiten, oder die Schaffung einer Forschungsstiftung. "Das ist deshalb seltsam, weil all das, was auch den Grünen Forderungen entspricht, von Ministerin Gehrer noch kurz vor der Regierungsbildung in einer Pressekonferenz angekündigt wurde. Das Regierungsübereinkommen lässt nicht den geringsten Hauch einer Forschungsoffensive erkennen", kritisierte Grünewald.

Die Universitäten seien überhaupt längst abgeschrieben worden. Hinter Ministerin Gehrers ‚Weltklasse-Unis’ verberge sich ein Sparprogramm sondergleichen. "Nachdem die Universitäten bereits durch eine fünf-prozentige Budgetkürzung empfindlich in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge getroffen wurden, sehen sie sich nunmehr noch mit einem Aufnahmestopp konfrontiert, der schon bestehende Personalmängel weiter verschärft. Im Lehr- und Forschungsbetrieb aber auch in der medizinischen Versorgung an Universitätskliniken werden schon problematische Auswirkungen sichtbar", so Grünewald.

Grünewald forderte die Regierung auf, die Augen nicht mehr vor der Realität zu verschließen, sondern endlich zu handeln. Notwendig sei eine konsequente Umsetzung des Nationalen Forschungs- und Innovationsplans, eine Reduktion der mit Forschungsagenden betrauten Ministerien von derzeit drei auf maximal zwei sowie eine effiziente Bündelung der Förderstrukturen. Außerdem verlangte er die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Universitäten zur Umsetzung des Universitätsgesetzes einerseits und zur adäquaten Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre bzw. in der Krankenbetreuung.

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