Grünewald: Regierung bei Forschungspolitik gescheitert

Bündelung der Foschungsagenden wäre notwendig

Wien (OTS) "Die permanenten Jubelmeldungen der Regierung über die Entwicklung der Forschung in Österreich halten einer seriösen Nachprüfung nicht stand. So hat der Rechungshof nun bestätigt, was die Grünen kritisiert haben: Die Forschungspolitik der Regierung ist intransparent, nicht zielorientiert, zeigt keine inhaltliche und langfristige Strategien und beschränkt sich auf Sprechblasen, die mangelnde eigene Kompetenz kaschieren sollen", so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, anlässlich der Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse der heimischen Forschungspolitik durch den Rechnungshof. "Notwendig wäre eine Bündelung der Foschungsagenden, die zur Zeit auf drei Ministerien aufgeteilt sind, und ein langfristiges, nachhaltiges Forschungsfinanzierungkonzept", so Grünewald.

Nicht erst das Bekanntwerden eines selbst vom Koalitionspartner ÖVP kritisierten `geheimen Forschungsplans’ BM Reicholds zeuge von der völligen Konzeptlosigkeit der Regierung in Sachen Forschungsfinanzierung. Die Regierungspläne betreffend einer Erhöhung von Ausgaben für Forschung und Technolgie auf 2.5 % des BIP seien laut Grünewald von Experten des Wifo, des IHS, und durch die nüchternen Zahlen der Statistik Austria bereits mehrfach widerlegt worden. "Tatsache ist, dass die Forschungsausgaben seit 1999 lediglich um 0.04% angehoben wurden. Die Forschungssondermittel sind bereits seit Mitte 2002 ausgegeben und für 2003 wird es wegen der ohnehin prekären Budgetsituation keinerlei zusätzliche Mittel mehr geben. Das kann wirklich nicht mehr als große Forschungsoffensive verkauft werden", so Grünewald.

"Im Gegenteil: Die Zersplitterung der Kompetenzen auf mehrere Ressorts sowie die unklaren und teilweise fragwürdigen Vergabekriterien, die der Rat für Forschung und Technologieentwicklung definiert hat, führen sogar dazu, dass Forschungsprojekte erst nach überlangen Wartezeiten finanziert werden. Dies hat seitens der in heftigem internationalen Wettbewerb stehenden beteiligten ForscherInnenteams für massive Probleme gesorgt. Unsere diesbezüglichen Anfragen und sonstigen Initiativen wurden alle als nicht zutreffen abgetan. Nun kann sich die Regierung nicht mehr herausreden", schloss Grünewald.

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