Haider in NEWS: Schüssel mit reiner Inkassoaktion demaskiert

Alt-FP-Chef wirbt um "SP- und Grün-Stimmen für Volksabstimmung" - "Wenn Pensionsreform nicht geändert wird, hat Koalition keinen Sinn mehr."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem Donnerstag erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS besteht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf einer Volksabstimmung zur Pensionsreform und erklärt: "Die derzeitige Pensionsreform ist nicht akzeptabel. Wir werden eine Petition mit der Forderung der Bevölkerung nach einer Volksabstimmung zur Pensionsreform ins Parlament bringen." Auf die Frage, ob Haider dies auch mit den Stimmen von Rot und Grün auch gegen die ÖVP beschließen würde, antwortet der Landeshauptmann: "Wir werden uns sicher nicht gegen Unterstützung für dieses Anliegen wehren. So ist es."

In der Pensionsreform laut derzeitigem Entwurf sieht Haider eine "reine Inkassoaktion für sein Budget. Das halte ich für unvertretbar. Der Schüssel-Grasser Kurs hat sich selbst demaskiert. Das ist der Kurs von zwei Leuten, die die Bodenhaftung verloren haben, die völlig abgehoben agieren. Was sie vor der Wahl den Menschen versprochen haben, war etwas ganz anderes. Das ist zutiefst unredlich."

Dem derzeitigen Entwurf würde die FPÖ laut Haider nicht zustimmen. Auf die Frage, ob sich sieben FP-Abgeordnete abspalten würden, wenn die Bundesspitze der FPÖ doch der Pensionsreform zustimmen sollte, antwortet Haider eindeutig: "Das ist eine große Bewährungsprobe für die FPÖ. Sollte es keine Änderungen geben, dann hat die Koalition sicher keinen Sinn mehr."

Neuwahlen fürchte er jedenfalls nicht: "Wenn eine Wahl unter dem Titel ,Wir kämpfen für ein anständiges Pensionssystem und die ÖVP will die Leute nur abkassieren' läuft, dann wird die FPÖ sicher nicht verlieren, die ÖVP aber bluten."

Haider, der den Kanzler beschuldigt, "nicht nur die FPÖ, sondern alle Parteien zu marginalisieren wollen, um sich dann selbst zum unumschränkten Herrscher ausrufen zu lassen", kann sich auch in Sachen Eurofighter eine rot-blau-grüne Zusammenarbeit vorstellen. Auf die Frage, ob er für einen U-Ausschuß im Parlament zum Abfangjägerkauf eintrete, meint Haider: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten. Also warum nicht? Aber in der Frage der Abfangjäger wird es im Regierungskollegium ohnehin noch Diskussionen geben. Das ist noch nicht geklärt."

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