Sima zu Tierschutzgesetz: "Nägel mit Köpfen machen"

SPÖ-Vorschlag für Bundestierschutzgesetz liegt am Tisch

Wien (SK) "Österreich braucht endlich ein modernes, einheitliches Bundestierschutzgesetz auf hohem Niveau", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Mittwoch in einer Pressekonferenz klar. Seit dem Tierschutzvolksbegehren 1996 mit 460.000 Unterschriften blockiere die ÖVP beharrlich ein einheitliches Tierschutzgesetz - konkrete Gesetzentwürfe von SPÖ und Grünen seien bisher ignoriert worden. Sima äußerte die Befürchtung, dass die ÖVP mit einer Vereinheitlichung des Tierschutzgesetzes eine Senkung des tierrechtlichen Niveaus verlange. Aber: "Eine Absenkung des Niveaus ist mit uns jedenfalls nicht zu machen", unterstrich Sima und verwies auf die Unumgänglichkeit einer Zustimmung der SPÖ aufgrund der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die SPÖ habe bereits eine "ausgewogene Verhandlungsgrundlage" vorgelegt, die in der morgigen Enquete zur Diskussion gestellt werden soll. Sima: "Wir erwarten uns einen zügigen Gesetzesantrag von der Regierung - es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben." ****

Die Kernpunkte des SPÖ-Vorschlags für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bestehen aus vier wesentlichen Bereichen: die Landwirtschaft, die Heimtierhaltung, Tierschutz bei Veranstaltungen und Schlachtungsvorschriften, so Sima. Ein wesentlicher Aspekt der SPÖ-Vorlage sei ein "Tiergerechtigkeitsindex" in der Nutztierhaltung. Dieser soll anhand verschiedener Parameter, wie Stallklima, Licht, Betreuungsintensität, Bewegungsmöglichkeit etc., festgelegt werden. Diese Parameter würden mittels Punktesystem bewertet. "Jeder Nutztierhalter muss dabei bestimmte Mindestanforderungen in diesem Punktesystem erfüllen, wobei hier fünfjährige Übergangsfristen vorgesehen sind", so die SPÖ-Abgeordnete. Sollten Tierhalter merklich über den Mindeststandards liegen, könnten sie mit einem "Tierschutzsiegel belohnt werden". Außerdem sehe der SPÖ-Vorschlag die Einrichtung eines Tierschutzbeirates für die Ministerien und die Einrichtung von "Tierschutzanwälten" vor, um die derzeit überforderten Umweltanwaltschaften zu entlasten.

"Wir werden uns an der morgigen Enquete konstruktiv beteiligen, sind aber gegenüber der ÖVP skeptisch, weil zu befürchten ist, dass sie versuchen werden das bisherige Niveau im Tierschutz zu senken", erklärte Sima. Eine Absenkung werde die SPÖ jedoch "auf keinen Fall hinnehmen". "Österreich braucht ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz auf hohem Niveau", betonte die SPÖ-Umweltsprecherin. Außerdem sei es aufgrund des derzeitigen "Wirr-Warrs" "höchste Zeit" eine Änderung vorzunehmen. Man müsse nun abwarten, was die Bundesregierung vorlegt - "unser Vorschlag liegt am Tisch, wir sind verhandlungsbereit und warten auf attraktive Angebote", zeigte sich Sima gewappnet. (Schluss) dp

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