ÖGB-Frauenkongress: Harsche Kritik wegen "Pensionskürzungsreform"

Csörgits zu Rauch-Kallat: Taktik "Augen zu und durch" ist die verkehrte; Verzetnitsch kündigt Befragung der Abgeordneten an

Wien (ÖGB). Harsche Kritik an den Pensionsplänen der Regierung und an Frauenministerin Rauch-Kallat übten die EröffnungsrednerInnen des 14. ÖGB-Frauenkongresses, ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits, AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Csörgits kritisierte, die Frauenministerin habe die massiven Einschnitte bei den Frauenpensionen, die durch die geplanten Änderungen im Pensionssystem drohen, stillschweigend zur Kenntnis genommen. Tumpel forderte die Regierung auf, die angekündigten Abänderungen bei der "Pensionssicherungsreform" auf den Tisch zu legen, damit die Arbeitnehmervertretungen diese bewerten könnten. ÖGB-Präsident Verzetnitsch kündigte an, der ÖGB werde in den nächsten Wochen die einzelnen Abgeordneten in die Pflicht nehmen und fragen, ob sie dem Gesetz zur Pensionskürzung zustimmen werden.++++

Im Kabinett Schüssel II gäbe es zwar wieder eine Frau als Frauenministerin. Deren Aussagen der letzten Wochen stimmten jedoch nicht optimistisch, dass damit eine aktive und fortschrittliche Frauenpolitik verbunden sei, sagte Csörgits. "Die geplanten Veränderungen im Pensionssystem treffen die Frauen am Härtesten. Die vorzeitige Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit wird mit Jänner 2004 abgeschafft - 90 Prozent der BezieherInnen dieser Pension sind Frauen", erklärte Csörgits. Die Ausweitung des Durchrechnungszeitraums bringe für Personen mit Berufsunterbrechung oder Teilzeitphasen eine Kürzung der Pension von bis zu 30 Prozent. Am stärksten davon betroffen seien wiederum die Frauen. Rauch-Kallat nehme die Verschlechterungen stillschweigend zur Kenntnis, anstelle Druck zu machen, damit es konkrete Abfederungsmaßnahmen für die Frauen gäbe. "Die Taktik Augen zu und durch ist die falsche Taktik. Stellen Sie sich auf unsere Seite und versuchen Sie mit uns ein faires soziales System zu schaffen", forderte Csörgits die Frauenministerin auf.

AK-Präsident Tumpel meinte mit Verweis auf die gestrige Aussage der Christgewerkschafterin Christine Gubitzer vom "modernen Raubrittertum", das Wort Ritter habe im Zusammenhang mit den geplanten Einschnitten im Pensionssystem einen fast zu noblen Beigeschmack. "Kommen die Änderungen so, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen sind, dann ist das eine kalte Enteignung, die alle trifft. Die älteren ArbeitnehmerInnen und auch die Jungen", sagte der AK-Präsident. Den Beschwichtigungsversuchen der Regierung, die sich bereits vom eigenen Gesetzesentwurf distanziere und erkläre, es gäbe ja noch Abänderungen, traut Tumpel nicht. "Aus der letzten Legislaturperiode ist mir noch gut in Erinnerung, dass viele Regierungsentwürfe 1 zu 1 als Gesetz umgesetzt wurden", erklärte der AK-Präsident. Falls die Regierung tatsächlich Abänderungen plane, dann solle sie diese jetzt auf den Tisch legen, damit AK und ÖGB nachrechnen könnten, was diese Abänderungen den ArbeitnehmerInnen brächten.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnisch warf Frauenministerin Rauch-Kallat vor, sie kenne die Probleme der Frauen nicht. "Wenn die Frauenministerin im Zusammenhang mit den massiven Pensionskürzungen, die für Teilzeitbeschäftigte drohen, meint, es sei die Privatangelegenheit jeder Frau, ob sie Teilzeit arbeitet oder nicht, kann ich nur sagen, es redet sich halt sehr leicht", sagte Verzetnitsch. Tatsache sei, dass es immer weniger Vollzeitarbeitsplätze für Frauen gäbe. Vor allem im Handel werde fast nur mehr Teilzeit und geringfügige Beschäftigung angeboten, stellte der ÖGB-Präsident fest. Zur von der Regierung geplanten "Pensionssicherungsreform" sagte Verzetnitsch, es sei an der Zeit, jeden und jede Abgeordnete des Nationalrats zu fragen, wie sie zu den drohenden Pensionskürzungen stehen und ob sie dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Denn die Regierung habe zwar den Gesetzesentwurf erstellt, die Verantwortung liege aber bei den VolksvertreterInnen. Man werde sie nicht aus dieser Pflicht entlassen. Der ÖGB werde für die Interessen der ArbeitnehmerInnen kämpfen und wenn nötig auch zu Aktionen greifen, kündigte Verzetnitsch an. (mfr)

ÖGB, Nr.244 9. April 2003

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