"Vom Rand in die Mitte"

Bundespräsident Klestil unterschreibt Vollmacht für EU-Erweiterungsvertrag

Wien (OTS) -

Bundespräsident Thomas Klestil hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheit Benita Ferrero-Waldner bevollmächtigt, den EU-Beitrittsvertrag am 16. April 2003 in Athen zu unterschreiben. Zugleich hat der Bundespräsident den Bundeskanzler und die Außenministerin angewiesen, nur dann von der Vollmacht Gebrauch zu machen, wenn gegenüber dem vorliegenden Text keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.
Bekanntlich beschäftigt sich das Europäsche Parlament noch heute mit dem Beitrittswerk, bevor der Europäische Rat am 14. April den Beitrittsvertrag beschließen soll, mit dem Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakei sowie die Tschechische Republik in die Europäische Union aufgenommen werden. Der Bundespräsident würdigte den historischen Augenblick und erklärte im Anschluss an die Unterfertigung der Vollmachtserteilung gegenüber der in-und ausländischen Presse sowie dem ORF:
„Mit dieser Vollmachtserteilung kann nunmehr in der kommenden Woche in Athen jener historische Vertrag für Österreich unterschrieben werden, durch den zehn weitere europäische Länder in die Europäische Union aufgenommen werden.
Damit geht ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik in Erfüllung, denn unser Land rückt dadurch vom Rand in die Mitte des integrierten Europas.
Viele Jahre lang haben wir die Erweiterung angestrebt, weil für uns Österreicher die Aufnahme unserer Nachbarn im Norden, Osten und Süden vor allem die friedliche Überwindung der Teilung Europas besiegelt – und wir damit auch erheblich mehr Sicherheit für unser Land erreichen.
Denn bei unseren Nachbarn sind heute Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft fest verankert – und für Österreich eröffnen sich dadurch große Chancen der verstärkten Zusammenarbeit – nicht zuletzt in wirtschaftlicher Hinsicht.
So werden wir uns bemühen, die europäische Wertegemeinschaft zu vertiefen und die Integration fortzuführen – zusammen mit unseren neuen Partnern. Denn gerade in einer Zeit ernster internationaler Spannungen müssen wir Europäer zusammenstehen, um auch die Stellung Europas in der Welt zu stärken.“

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