Edlinger: "Pensionsdemolierungsreform" größter sozialer Skandal der Zweiten Republik

Regierungspläne reine Geldbeschaffungsaktion

Wien (SPW) "Diese sogenannte ‚Pensionssicherungsreform' ist der größte soziale Skandal der Zweiten Republik", empörte sich der Wiener Pensionistenverband-Landesobmann, Rudolf Edlinger am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs über die Regierungspläne zur Pensionsreform. Bundeskanzler Schüssel habe die Unwahrheit gesagt, als er vor den Nationalratswahlen eine gesicherte Altervorsorge versprach, so Edlinger, der weiters kritisierte: "Bei dieser Pensionsdemolierungsreform handelt es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget. Sie ist Teil des gesellschaftspolitischen Umbauprozesses dieser Regierung. Die österreichische Realität wird zuungunsten breiter Bevölkerungsschichten verändert und der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet".****

"Am Ende ihres Berufslebens würden älteren Arbeitnehmer 20 Prozent, jüngeren sogar 40 Prozent ihrer Pension weggenommen. Und das in einem der reichsten Länder, wo die Wertschöpfung ständig steigt", sagte Edlinger und beklagte das Fehlen einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Diskussion zu Fragen wie "Was können wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten und für wen?"

"Es gibt soziale und gerechte Alternativen zu dieser Reform. Eine Sicherung der Altervorsorge ohne unsoziale Kürzungen ist machbar", so Edlinger und unterstrich die Notwendigkeit einer Politik, der gerechten Steuern und der gerechten Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten. Es gelte ein einheitliches Pensionsrecht für alle zu schaffen sowie das vorzeitige Pensionsantrittsalter schrittweise an das gesetzliche heranzuführen. Als weitere Finanzierungsalternativen nannte Edlinger die Förderung der Altersarbeit, konjunkturpolitische Impulse, die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage, eine laufende Anpassung der Beiträge, Sparen bei der Förderung der privaten "Zukunftsvorsorge", die Schaffung eines Reservefonds und freiwillige (Mehr-) Einzahlungen in das öffentliche Pensionssystem. (Schluss)tr

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