Pirker gegen Ausweitung des Familienbegriffes auf Lebenspartner und Verwandte

Sozialisten forcieren Kulturbruch - wollen Zuwanderung auch für Zweit- und Drittfrauen

Strassburg, 9. April 2003 (ÖVP-PK) "Der völlig inakzeptable Bericht des Europaparlaments zur Erleichterung der Familienzusammenführung bei Drittstaatenangehörigen ist leider gegen die Stimmen der EVP-ED Fraktion angenommen worden. Der neue Kommissionsvorschlag, der unserem EVP-Vorschlag weitestgehend gefolgt ist, hätte realistische Ansätze geboten und sich auf die 'Kernfamilie', nämlich auf Eltern und minderjährige Kinder, beschränkt. Die im Bericht vorgesehene Ausweitung auf nicht-eheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und die Verwandtschaft lehne ich aber kategorisch ab. Damit wird nur dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier und EVP-ED Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker nach der Abstimmung in Strassburg. ****

Die spanische Sozialistin Carmen Cerdiera Morterero hatte vorgeschlagen, den Begriff 'Familienangehörige' auch auf nicht verheiratete Lebenspartner, volljährige ledige Kinder und Verwandte auszudehnen. "Diese Begriffsausdehnung würde zu einer Vervierfachung der Zuwanderung führen und ist daher inakzeptabel. Völlig unmöglich und gleichbedeutend mit einem Bruch der europäischen Kulturtradition ist aber auch die Forderung nach der Aufnahme der Zweit- oder Drittfrau und deren Kindern. Dieser Bericht ist ein katastrophaler Rückschritt in die Steinzeit der Migrationspolitik und negiert die Realität in den Mitgliedstaaten", kritisierte Pirker scharf.

Schon heute zahlten illegale Einwanderer enorme Summen an kriminelle Schlepper. "Man kann sich ausmalen, welche Summen dann für die Ermöglichung einer legalen Einwanderung für sogenannte Lebenspartner gezahlt werden. Wir müssen einen praxisnahen Weg gehen, der mit unserer westlichen Kultur vereinbar ist. Die linke Mehrheit tummelt sich leider ausschließlich auf einer ideologischen Spielwiese", so Pirker weiter.

"Nur wer die Realität in der EU negiert, konnte diesem Bericht zustimmen. Wenn solche Vorschläge Realität werden, führt das zu noch mehr Arbeitslosen und einer stärkeren Belastung des sozialen Netzes in den Mitgliedstaaten. Ich hoffe aber, dass der Rat dem Kommissionsvorschlag und damit der EVP-Linie folgen wird", so Pirker abschließend.

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