Regierung gegen 700.000 Unterzeichner des Sozialstaatsvolksbegehrens

Linz (OTS) - "Zahlreiche Regierungsvorhaben stehen in klarem Widerspruch zu den Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens", erklärte AK-Präsident Hubert Wipplinger heute bei einer Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestages des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Vor allem die Pensionsreform, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und neue Selbstbehalte beim Arztbesuch würden der von den 700.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens geforderten Sozialverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorlagen nicht standhalten.

Die brutale Pensionsreform lasse jede soziale Ausgewogenheit vermissen, so Wipplinger. Von einer existenzsichernden Pension aus dem öffentlichen Pensionssystem könne in Zukunft in vielen Fällen keine Rede mehr sein. Damit stünde die Pensionsreform auch in Widerspruch zur Forderung des Volksbegehrens, wonach die Absicherung im Fall von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut solidarisch durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme garantiert werden muss. Denn mit den drastischen Pensionskürzungen wolle die Regierung die Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme privater Pensionsversicherungen zwingen und höhle damit das öffentliche Pensionssystem gezielt aus.

Klar unvereinbar mit den Zielen des Sozialstaatsvolksbegehrens seien auch neue zusätzliche Selbstbehalte beim Arztbesuch. Sie würden vor allem Arme und Kranke belasten und die Hürde, bei Beschwerden einen Arzt aufzusuchen, deutlich erhöhen.

Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe und ihre Ersetzung durch eine Sozialhilfe bezeichnete Wipplinger "als den Intentionen des Sozialstaatsvolksbegehrens diametral entgegengesetzt". Auf Sozialhilfe gibt es keinen Rechtsanspruch und sie ist deutlich niedriger als die durchschnittliche Notstandshilfe. Und sie ist grundsätzlich zurückzuzahlen, unter Umständen sogar von den eigenen Kindern! Vor einer Inanspruchnahme muss auch das eigene Vermögen verwertet (z. B. das Auto oder die Eigentumswohnung verkauft) werden. Tausende Menschen, die nach vielen Jahren Beschäftigung zu alt für den Arbeitsmarkt sind und deren Arbeitslosengeldanspruch erschöpft ist, würden dadurch in Armut gedrängt.

"Die Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens sind weiterhin aufrecht und sie sind wichtiger denn je", sagte der AK-Präsident. Dass die Pflicht, ein erfolgreiches Volksbegehren parlamentarisch zu behandeln, nach Ende einer Legislaturperiode wegfällt, sei demokratiepolitisch bedenklich. Wipplinger forderte das Parlament auf, dem demokratischen Willen von 700.000 Österreichern zu entsprechen und eine parlamentarische Debatte der Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens in die Wege zu leiten.

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