Schönpass (SPÖ) warnt vor "Sozialhilfe neu" - "vereinheitlichte Ungerechtigkeit"

"Umfassendes Verschlechterungspaket für Arbeitslose und von Armut betroffene Menschen"

Wien (SK) Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, die Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" umzuwandeln. Wörtlich heißt es im Regierungsprogramm: "Es soll geprüft werden, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist eine durch ein Sozialhilfegrundsatzgesetz oder eine Artikel 15-a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten 'Sozialhilfe neu'". ****

Die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass, Bürgermeisterin von Ampflwang, übt an dieser Vorgehensweise heftige Kritik: "Die de facto Abschaffung der Notstandshilfe hätte schwerwiegende Konsequenzen":
- Aus einer Bundesleistung wird eine Länderleistung
- Aus einer abgeleiteten Versicherungsleistung wird eine Fürsorgeleistung
- Der Zugang zu öffentlichen Leistungen wird schwieriger - dadurch erhöht sich das Armutsrisiko in der Bevölkerung.
- Die Leistungshöhe sinkt dramatisch.
- Die Gemeinden werden finanziell belastet."

Die Sozialhilfe ist Ländersache, nicht einheitlich geregelt und noch niedriger als die Notstandshilfe. Der Sozialhilferichtsatz für Alleinunterstützte reichte im Jahr 2001 von 382 Euro im Burgenland bis zu 496 Euro in Oberösterreich. Im Vergleich dazu: die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe im Jahre 2001 (für Männer) betrug 586 Euro. 2001 haben rund 82.000 Personen Notstandshilfe bezogen, seitdem ist die Zahl im Zuge der höheren Arbeitslosigkeit wieder gestiegen. "Man kann sich ausrechnen, für wieviele Menschen zusätzlich eine Verschlechterung ihrer sozialen Situation droht", warnt Schönpass vor den Folgen.

Ein weiterer gravierender Unterschied zur Notstandshilfe ist, dass die Zeiten des Sozialhilfebezuges nicht zur Pension angerechnet werden und die Sozialhilfe keinen Anspruch auf Weiterqualifizierung im Sinne einer besseren Reintegration in den Arbeitsmarkt umfasst. Um einen Anspruch auf Sozialhilfe zu erwerben, muss man tatsächlich und nachweislich mittellos sein - einfache Arbeitslosigkeit reicht dazu nicht aus. Außerdem muss Sozialhilfe im Gegensatz zur Notstandshilfe zumeist wieder zurückgezahlt werden (auch von Angehörigen).

"Die Bundesregierung macht es sich wieder einmal einfach: Sie schiebt ihre Verantwortung ab und überlässt es den Ländern und Gemeinden, notwendige soziale Leistungen zu erbringen. Eine Reform der Notstandshilfe und der Sozialhilfe wäre prinzipiell zu begrüßen -aber sicher nicht in dieser Form", erklärte Schönpass am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Was vor der Wahl als Harmonisierung der Sozialhilfe angepriesen wurde, ist nun zu einem umfassenden Verschlechterungspaket für Arbeitslose und von Armut betroffene Menschen verunstaltet worden." (Schluss) wf/mp

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