Lopatka: EU-Kommission fordert von Österreich Pensionsreform

Mut und Engagement in die richtige Richtung leiten

Wien, 9. April 2003 (ÖVP-PK) "Reformunwilligkeit können wir uns nicht länger leisten", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Auch die EU-Kommission habe gestern deutlich darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Pensionsreform in Österreich unumgänglich sei. Die Tragfähigkeit des Pensionssystems sei durch die erwartete Alterung der Bevölkerung keinesfalls gesichert, erklärte die Kommission. "Mut und Engagement aller ÖVP-Politiker und Funktionäre haben bei dieser zentralen Frage in die richtige Richtung zu gehen", so Lopatka. Diese sei eindeutig der Weg zu einer nachhaltigen Pensionssicherungsreform. "Es liegt in unseren Händen, das österreichische Pensionssystem auch für künftige Generationen zu sichern." ****

"Im Hinblick auf die Aufforderung der EU-Kommission entbehrt die Kritik des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Darabos an Bundeskanzler Schüssel jeder Grundlage", so Lopatka. "Es entspricht reiner Ironie, dass sich gerade der Reformverweigerer SPÖ als 'Reformmotor' der Republik bezeichnet." Wer, wie die SPÖ, nur die Augen verschließe, verliere nicht nur den Blick für die Zukunft, sondern verschlafe auch die Gegenwart. "Die SPÖ muss ihren Kurs des Verzögerns und Bremsens endlich verlassen", so Lopatka. Wählertäuschung und Wählerbetrug seien alleine der SPÖ vorzuwerfen, die jahrzehntelang von gesicherten Pensionen gesprochen habe.

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