Wenn Regierung ÖIAG verscherbelt, ist oö. Kernaktionär zu bilden

Forderung von SP-Klubchef Frais an Pühringer - Bemühungen auch in der Steiermark=

SP-Klubchef Frais fordert VP-Landesparteichef Pühringer auf, sich in Sachen ÖIAG-Privatisierung ein Beispiel am steirischen VP-Landesrat Herbert Paierl zu nehmen: "Wenn Pühringer schon nicht gegen den Ausverkauf kämpft, dann muss er wenigstens für die Industriearbeitsplätze in Oberösterreich Verantwortung übernehmen. Um trotz ÖIAG-Ausverkauf die oberösterreichischen ÖIAG-Unternehmen mit den Entscheidungszentralen in Oberösterreich nachhaltig abzusichern, muss jetzt die dafür nötige Struktur geschaffen werden." Die dringliche Notwendigkeit zum Handeln werde auch durch eine Landesinitiative zur Standortsicherung der ÖIAG-Unternehmen im Industrieland Steiermark erwiesen: "Die Steirische VP bemüht sich offensichtlich darum, diese hochwertigen Arbeitsplätze zu erhalten, während die Oberösterreichische VP sich darauf beschränkt, LHStv. DI Haiders Pläne zur Standortsicherung zu diffamieren!"

Eine nachhaltige Sicherung der ÖIAG-Standorte in Oberösterreich müsse nicht unbedingt als direktes Engagement des Landes erfolgen. Auch eine organisierte Verbindung von privaten Investoren mit Interesse an längerfristigen Investitionen am Standort Oberösterreich wäre eine geeignete Lösung. Für den SP-Klubchef ist die nachhaltige Absicherung entscheidend, um einem drohenden Ausverkauf entgegen zu wirken.

Erst bei der jüngsten Landtagssitzung seien, so Frais, diffuse Gerüchte - wie zum Beispiel ein Stronach-Investment - über die Zukunft der oberösterreichischen ÖIAG-Unternehmen aufgekommen. "Entweder weiß Pühringer mehr als er sagt, oder die OÖVP geht völlig planlos mit den oberösterreichischen Industriearbeitsplätzen um. Die enorme wirtschaftspolitische Dimension dieser Privatisierung sollte für den Landeshauptmann Grund genug dafür sein, sich die Pläne zur Standortsicherung seines steirischen Parteikollegen Paierl genauer anzuschauen," argumentiert der SP-Klubobmann.

Bedauerlich ist für Frais das Niveau der Diskussion seitens der OÖ-Filialen der Regierungsparteien: "Im Regierungsübereinkommen wird bei der ÖIAG-Privatisierung der Erhalt der Standorte in Österreich zwar auch nur ‚angestrebt‘ und ein österreichischer Kernaktionär auch nur als ‚wünschenswert‘ bezeichnet. Aber ÖVP und FPÖ in unserem Bundesland verweigern überhaupt jegliche Diskussion über eine nachhaltige Absicherung der ÖIAG-Standorte in Oberösterreich."

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