Glawischnig zu Tierschutzenquete: Schluss mit dem Tierleid!

Grüne für Bundestierschutzgesetz auf höchstem Niveau

Wien (OTS) - Ein Bundestierschutzgesetz auf höchstem Niveau fordert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anlässlich der morgigen parlamentarischen Tierschutzenquete. "Die derzeitige Kompetenzzersplitterung - in inkl. Salzburger NutztierschutzG sogar zehn Landesgesetze, 36 Verordnungen und 600 Paragraphen - verursacht unnötiges Tierleid. Die morgige Enquete muss der Starschuss sein, um nach jahrelangem Verschleppen des Themas durch die ÖVP endlich Nägel mit Köpfen zu machen", so Glawischnig.

Glawischnig, die bei der morgigen Enquete teilweise auch den Vorsitz führen wird, warnt vor einem Tierschutzgesetz auf niedrigstem Niveau. "Teilweise gibt es in den Ländern gute Bestimmungen. Es darf daher zu keiner Nivellierung nach unten kommen." In Deutschland und der Schweiz sei Tierschutzrecht längst Bundessache. Es ist höchste Zeit, dass Österreich hier nachzieht, so Glawischnig, die durch ein Bundestierschutzgesetz auch eine effizientere Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien gewährleistet sieht.

Immer noch gebe es in Österreich ein krasses Vollzugsdefizit. Nur jede 5000. Tierquälerei werde zur Anzeige gebracht, nur 12 Prozent der zur Anzeige gebrachten Tierquälerei-Vorwürfe führen zu einer Verurteilung, so Glawischnig. Unerträglich sei weiterhin die Situation jener 3,5 Millionen Legehennen, die in Österreich in Käfighaltung ihr Dasein fristen. Den Legehennen in den Käfigen ist weder Bewegung noch Sonnenlicht gegönnt. Die ihnen im Käfig zur Verfügung stehende Fläche beläuft sich dzt. auf zwei Drittel eines DIN A4-Blattes.

Zentrale Forderungen der Grünen, die bereits einen umfassenden Gesetzesantrag im Nationalrat eingebracht haben, sind die Verankerung des Tierschutzes als Bundeskompetenz nach Artikel 10 oder 11 der Bundesverfassung, die Einrichtung einer unabhängigen Tierschutzanwaltschaft zur Wahrnehmung der Interessen der Tiere, ein bundesgesetzliches Verbot der Tierquälerei, eine Verbesserung der Haltungsbedingungen wie z.B. ein Käfighalteverbot für Legehennen und ein Tierschutzgütesiegel.

"Die Ungleichbehandlung der Tiere in den einzelnen Bundesländern ist sachlich nicht zu begründen und weder aus ethischer noch aus ökonomischer Sicht zu rechtfertigen. Nach den Grundsätzen eines ethisch motivierten Tierschutzes haben alle Tiere - unabhängig von ihrer Art und ihrer Bestimmung - das gleiche Schutzbedürfnis und die gleiche Schutzwürdigkeit", so Glawischnig.

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