"Neues Volksblatt" Kommentar: "Widerstand" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 9. April 2003

Linz (OTS) - Das Pensions-Reformpaket sieht wesentliche und einschneidende Kürzungen von Versicherungsleistungen vor. Angesichts dieses Keulenschlages wächst die Kritik - auch in den Reihen der ÖVP. Die Regierung zeigt sich überrascht, ihre Repräsentanten empfinden diese Kritik als ungerechtfertigt oder polemisch.
Die Frage stellt sich, wie abgehoben Politik heutzutage schon betrieben wird. Weiß man auf der Regierungsbank nichts von massenweisen Anrufen in Parteibüros oder Redaktionsstuben, die allesamt den Unmut über das Reformpaket zum Inhalt haben?/ Oder noch schlechter: Weiß man davon und schert man sich keinen Deut darum? Die Politik der Bundesregierung steht vermutlich erst in knapp vier Jahren wieder auf dem Prüfstand. Zunächst bekommen es mit der Pensionsreform also jene Landesorganisationen zu tun, die Landtagswahlen zu schlagen haben. Will die ÖVP bei diesen Urnengängen nicht Einbußen hinnehmen (an Erwin Pröll ist der Kelch noch vorübergegangen), ist die Bundesregierung gut beraten, die Reform zu überarbeiten und ein Paket unter Einbeziehung von Opposition und Sozialpartnern vorzulegen, das von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. Alles andere könnte ein bitteres Erwachen bedeuten. Früher oder später.

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