Swoboda: Trotz Rechtsbruch des Rates für die EU-Erweiterung stimmen

Kleinliches Handeln wäre jetzt ein Fehler

Wien (SK) "Der Europäische Rat hat die Budgetzahlen für die EU-Erweiterung einseitig und damit widerrechtlich festgelegt. Das muss man am Vorabend der Erweiterungs-Abstimmung im Europäischen Parlament nochmals ganz klar festhalten." Vor diesem Hintergrund ist laut Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, der nun erzielte Kompromiss im Finanzstreit zwischen EP und Rat zu sehen. ****

Angesichts des "faszinierenden und großartigen" Projekts der Erweiterung plädiert Swoboda aber dennoch für eine Annahme des erzielten Kompromisses. "Der Rechtsbruch des Rates ist zwar nicht wegzudiskutieren, aber die Erweiterung ist der größere und höhere Wert. Daher wäre es falsch, jetzt kleinlich zu reagieren und dagegen zu stimmen." Es sei aber bedauerlich, dass die Einigung mit den Kandidatenländern mit einer illegalen Handlung des Rates in Verbindung steht und damit einen negativen Beigeschmack erhält.

Europa müsse nun die Chance des Jahrhundertprojekts ergreifen und die Integration des Kontinents vorantreiben. Swoboda abschließend: "Von der Erweiterung werden letztlich alle profitieren, ganz besonders aber Österreich." (Schluss) se/mp

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