Gusenbauer will "öffentlichen Druck" gegen die schwarz-blauen Pensionsreformpläne machen

Wien (SK) "Dieser größte Vertrauensbruch im Pensionssystem
darf nicht ungesühnt bleiben", gab sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei der FSG-Bundesfrauenkonferenz am Dienstag kämpferisch, und kündigte an, bis zum Ende der Begutachtungsfrist "öffentlichen Druck" zu erzeugen, damit die Regierung ihren Vorschlag zur Pensionsreform zurückziehe. Entgegen "diesem Pfusch", der in die falsche Richtung gehe, sprach sich Gusenbauer für ein "einheitliches Pensionssystem, das alle Menschen umfasst", aus. Besonderes Augenmerk richtete Gusenbauer auf die Situation der Frauen, welche von den schwarz-blauen Pensionsvorschlägen "am allermeisten betroffen" seien, da sich jede Art der Erwerbsunterbrechung dabei voll durchschlage. Gehe es nach Schwarz-Blau, werden die Frauenpensionen, die ohnehin schon zu gering seien, noch weiter dramatisch absinken.****

"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, gebührt eine Pension und keine Sozialhilfe", empörte sich Gusenbauer über die schwarz-blauen Pensionspläne, die mit einer Kürzung von bis zu 40 Prozent der heutigen Pensionen "eine Art von Aussteuerung" seien. Eine Reform des Pensionssystems, die allen Österreichern, ob jung oder alt, faire Perspektiven biete, sei keine sozialdemokratische Wunschvorstellung, sondern durchaus finanzierbar, stellte Gusenbauer klar - dann nämlich, wenn es eine hohe Beschäftigung gebe. Anders als bei der Bundesregierung, die tatenlos zusehe, wie die Arbeitslosigkeit zunehme, steht die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik bei der SPÖ an "erster Stelle auf der Tagesordnung".

Die Pensionen müssen nicht nur heute und in Zukunft finanzierbar sein, sondern sie müssen auch die Kapazität haben, soziale Ungerechtigkeiten abzufedern und auszugleichen, kam Gusenbauer auf die näheren Ziele einer SPÖ-Pensionsreform zu sprechen. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die Invaliditätspension hin. Weitere Prinzipien einer SPÖ-Reform seien "gleiche Leistung für gleiche Beiträge", "jedes Jahr zählt", "eine andere Bewertung von Kindererziehungszeiten", "und nicht zuletzt Verlässlichkeit". Indem die Regierung dieses letzte Prinzip verletze, stelle sie den Generationenvertrag in Frage.

"Offensichtlich ist nicht jeder Mensch gleich viel wert", wies Gusenbauer auf die bestehenden Ungleichheiten bei den staatlichen Zuschüssen zu den Pensionen hin. Wogegen der Zuschuss für die ASVG-Versicherten nur 15 Prozent betrage, zahle der Staat im öffentlichen Bereich satte 50 Prozent und bei den Bauern sogar 70 Prozent. "Ich bin niemanden etwas neidig", so Gusenbauer, aber es könne nicht angehen, dass in dem Bereich mit der höchsten Deckungsgrundlage nun am schärfsten eingegriffen werde.

Anders als die Bundesregierung, welche für die zentralen Lebensfragen der Menschen, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bloße Ignoranz übrig habe, wollte Gusenbauer dieser Thematik einen hohen Stellenwerte einräumen - und wies dabei im Besonderen auf die positive Rolle der Ganztagsschulen hin. Mit nur drei Prozent Ganztagsschulen sei Österreich das absolute Schlusslicht in Europa, gab Gusenbauer zu bedenken. Dies sei insofern fatal, da dadurch die soziale Ungleichheit eher zu- als abnehme, viele Frauen nicht die Chance auf Beschäftigung haben und vielen Kindern dieses erwiesenermaßen erfolgreiche Modell vorenthalten bleibe.(Schluss)lm

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