Stenzel begrüßt Einigung im Finanzstreit mit dem Rat

Auch Rat akzeptiert Verhandlungsergebnis

Straßburg, 8. April 2003 (ÖVP-PK) "Ich begrüße ausdrücklich den heute gefundenen Kompromiss im Erweiterungs-Finanzstreit mit dem Rat. Ich begrüße auch die soeben erfolgte Zustimmung des Ausschusses der ständigen Vertreter bei der EU zu diesem Kompromiss. Damit sind wir zu einer niet- und nagelfesten Einigung gekommen", sagte heute die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion auf das positive Verhandlungsergebnis in Strassburg. ****

"Es ist gut, dass der Rat seinen schweren politischen und rechtlichen Fehler eingesehen hat. Das Europaparlament konnte in den Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat alle seine Prioritäten durchsetzen: Wir haben eine Garantie, dass unsere institutionellen und budgetären Rechte voll gewahrt werden, wir haben die Heranführungshilfen für die Türkei in Kategorie 7 neu strukturiert und auch erfolgreich einen Kompromiss für eine Erhöhung der Mittel bei den internen Politiken in Kategorie 3 errungen", so Stenzel.

Der Haushaltsausschuss stimmte mit den Stimmen der EVP-ED-Fraktion dem Verhandlungsergebnis zu, das eine Erhöhung der Mittel für die Kategorie 3 auf 480 Millionen Euro auf Basis der Preise von 1999 vorsieht. "Das entspricht einer Summe von 540 Millionen Euro auf Basis der Preise von 2004 und lässt uns damit genügend Spielraum für die notwendigen Verhandlungen im Zuge des budgetären Mitentscheidungsprozesses zwischen Rat und Parlament", betonte Stenzel.

"Mit der soeben erfolgten Zustimmung des Coreper haben wir eine Einigung auf Basis des Verhandlungsergebnisses. Jetzt müssen nur noch die Vertreter der Regierungen diese Einigung unterzeichnen", so Stenzel weiter. "So positiv es ist, dass wir im Endeffekt zu einer Einigung gekommen sind, so bedauerlich ist es, dass sich die Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss zum Schluss gegen diesen für uns so positiven Kompromiss gestimmt haben. Ich kann nur hoffen, dass die Zahl derer, die nach wie vor glauben, den Finanzstreit als Vorwand für eine Ablehnung der Erweiterung hernehmen zu können, so klein wie möglich bleibt", sagte Stenzel abschließend.

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