BPO Haupt: Parlamentarische Tierschutzenquete nun endlich Realität!

Freiheitliche erneut Vorreiter bei wichtigem Thema

Wien, 2003-04-08 (fpd) - Höchst erfreut zeigte sich heute der freiheitliche Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mag. Herbert Haupt darüber, daß eine parlamentarische Tierschutzenquete nun endlich Realität geworden sei. Diese finde nun am 10. April im Parlament unter Beisein zahlreicher Experten statt, die umfassend ihre Standpunkte zu diesem Thema darlegen würden. ****

Derzeit sei der Tierschutz in Österreich in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, daher gebe es auch 9 Landesgesetze mit teilweise sehr unterschiedlichen Regelungen. "Dieser Zustand ist nicht mehr länger tragbar. Ich schlage vor, die Gesetzgebung zur Bundessache und die Vollziehung zur Landessache zu erklären", unterstrich Haupt seine langjährige Forderung.

Gewünschter Inhalt eines künftigen bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes

Als künftige Inhalte eines solchen bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes forderte Haupt

  • alle Regelungen der bisherigen Landestierschutzgesetze, allerdings in vereinheitlichter Form
  • Heimtierhaltung
  • Haltung von Nutztieren (Aufzucht, einschließlich Schlachtung)
  • Haltung von Tieren in Zoos und Tierparks
  • Gewerbliche Tierhaltung (zB Zoofachhandlung)

Mit einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz würde Österreich laut Haupt ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, tiergerechten und qualitätsorientierten Tierhaltung abgeben. Der Tierschutz würde auf höchstem Niveau weiterentwickelt werden, europäische Standards könnten so auf hohem Niveau mitentwickelt werden.

Weiterer Fahrplan

Nach dieser Enquete sollen die Arbeiten zur Erlassung des Bundestierschutzgesetzes zügig aufgenommen werden. Es wird zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des BKA, des BMSG, des BMGF, des BMLFUW und der Länder kommen. Das Gesetz könnte so frühestens mit 1.1.2004, jedenfalls aber im Laufe des Jahres 2004 in Kraft treten.

Zusätzliche Maßnahmen

Neben der Förderung besonders tierfreundlicher Haltungsformen zur Sicherung einer familienbetrieblich strukturierten Landwirtschaft durch Investitionsförderungen stehen für Haupt als zusätzliche Maßnahmen die Verbesserung der bestehenden Kontrollmechanismen und die Errichtung der Institution eines Tierschutzanwaltes.

"Für mich persönlich steht die Aufnahme der Staatszielbestimmung 'Tierschutz' in die Bundesverfassung ganz weit oben auf der Prioritätenliste, analog zum Umweltschutz. Dadurch kann nämlich auch der Schutz der Tiere in der Kunst und in der Religion (Schächten) gewährleistet werden. Für eine diesbezügliche Umsetzung werde ich mich beim Verfassungskonvent stark machen", erklärte Haupt abschließend. (Schluß)

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