JVP-Penzing: Skandal um Vorsitzenden der Bezirksvertretung

SPÖ will keine Kontrolle über ihr Verhalten zulassen, JVP demonstriert

Wien (8. April 2003) - "Die Vorsitzführung des Vorsitzenden der Bezirksvertretung Penzing, BezR Robert Pschirer, wird immer mehr zum Skandal", so BezR Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. Nachdem bereits in der letzten Bezirksvertretungssitzung ein Antrag nicht zugelassen worden war, verhinderte Pschirer nun die Überprüfung der Nichtzulassung durch den Bürgermeister. ****

"Die Argumentation Pschirers, die Überprüfung seines Verhaltens als Vorsitzender der Bezirksvertretung obliege nicht dem Bürgermeister, steht in klarem Widerspruch zur Stadtverfassung §90 Abs 2". Darin sei der Bürgermeister sogar verpflichtet, über die Einhaltung der Stadtverfassung der einzelnen Organe zu wachen. "Rechtlich gesehen ist diese Vorgehensweise extrem fragwürdig. Politisch gesehen offenbart sich hier die Arroganz der absoluten Mehrheit der Sozialisten, die Kontrollen über ihr Verhalten nicht zulassen will".

Bedenklich ist für die Junge ÖVP Penzing vor allem, dass durch diese Geschäftsordnungstricks ein Antrag verhindert wird, der durch Einführung von Trans-Fair-Produkte eigentlich die Menschen der Dritten Welt unterstützen sollte. Daher wird die Junge ÖVP Penzing morgen, Mittwoch, ab 14 Uhr - also im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung - vor dem Amthaus für den 13. und 14. Bezirk (13., Am-Hans-Moser-Platz) eine Demonstration für die Unterstützung von Transfair-Produkten und - aus aktuellem Anlass -auch für die Sicherung der Bezirksdemokratie abhalten. "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Penzing zur Bananenrepublik wird", so Manuela König, Obfrau der Jungen ÖVP Penzing. (Schluss)

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