Schüssel zu Pensionssicherung: Reform ist notwendig

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm heute im Pressefoyer zur Pensionssicherungsreform, die seit vergangener Woche in Begutachtung ist, Stellung. "Es ist wichtig, den Menschen die Notwendigkeit einer umfassenden Pensionssicherungsreform zu erläutern. Diese Reform passiert nicht überfallsartig. Bereits im Jahr 2001 habe ich von der Notwendigkeit, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter anzupassen, gesprochen. Darüber haben wir niemanden im Unklaren gelassen, sondern haben Monate lang verhandelt und auch mit allen politischen Parteien weitgehenden Konsens erzielt", betonte Schüssel.

In den Eckpunkten, die nun zur Diskussion stehen, sei man sich, so Schüssel, weitgehend einig gewesen. Dazu gehören die Anpassung des Frühpensionsalters auf das gesetzliche Pensionsalters, die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums sowie die Harmonisierung aller Pensionssysteme. "Wenn diese Reform nun nicht gemacht würde, würde der Pensionsbeitrag bis 2030 von 22% auf 32% des Bruttolohns ansteigen. Das bedeutet, dass ein Drittel des Bruttolohns ausschließlich für die Pensionsfinanzierung aufgewendet werden müsste", erklärte Schüssel. "Von den Kritikern habe ich noch keine Alternativvorschläge gehört. Es genügt einfach nicht, nur ‚nein' zu sagen", sagte der Bundeskanzler. Allein im Jahr 2002 wurden für Pensionen insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Und am Ende dieser Legislaturperiode 2006 werden wir 2,5 Milliarden Euro mehr für die Pensionen aufwenden", so Schüssel.

Angesprochen auf mögliche Reformen bei Politikerpensionen, erwartet der Bundeskanzler einen breit angelegten Initiativantrag im Nationalrat. "Die Politiker werden bei den Pensionen genau die gleichen Reformen zu tragen haben, die wir für eine umfassende Pensionssicherung beschließen werden", so Schüssel.

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