Stenzel: Rechnen mangelhaft - Jahreszeugnis 'mit Fleck' für die Kommission

Europaparlament erteilt Kommission 'kritische Entlastung' für 2001

Strassburg, 8. April 2003 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament kritisiert in seiner Entlastung für das Jahr 2001 massiv das Rechnungsführungssystem der Kommission. Zu den Defiziten gehören Verstöße gegen den Grundsatz der doppelten Buchführung, das Vollständigkeitsprinzip und das Jährlichkeitsprinzip. Die heute vom Europaparlament erteilte Entlastung der Kommission für das Jahr 2001 war daher keine leichte Entscheidung für unsere Fraktion und stellt schon gar keinen Freibrief für die Kommission dar. Im Gegenteil erteilt das Parlament eine überaus kritische Entlastung, verbunden mit konkreten Auflagen und Forderung an die Kommission", sagte heute ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Strassburg. ****

Ein weiterer Kernpunkt der Kritik des Europaparlaments waren schwerwiegende Missstände beim EU-Statistikamt EUROSTAT. "Wir haben der Entlastung nur deshalb zustimmen können, weil die Kommission ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Situation eingeleitet hat. Im Bereich der Rechnungsführung wird es tiefgreifende Verbesserungen geben, bei EUROSTAT hat die Kommission Zahlungen eingestellt und alle Verträge einer genauen Überprüfung unterzogen."

Das Europaparlament forderte die Kommission auf, ihr Rechnungsführungssystem sowie alle Schritte zur Verbesserung der Situation durch eine externe Expertenstudie überprüfen zu lassen. "Die Ergebnisse dieser Studie sollen dann im Herbst zuerst dem Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden. Die Kommission muss sehr aufpassen, um nicht knapp vor Ende der Legislaturperiode erneut ins Gerede zu kommen", warnte Stenzel.

Wie schon in den vergangenen Jahren kritisierte der Haushaltskontrollausschuss in seinem Bericht die unzureichende Ausführung des Haushaltsplans, dies insbesondere bei den Strukturfonds. "Gleichzeitig müssen aber auch die Mitgliedstaaten für deren teilweise sehr schlechte Zahlungsvorausschätzung berechtigte Kritik einstecken. Unsere in vergangenen Jahren geäußerte Kritik an den niedrigen Ausführungsraten für das Programm SAPARD wird teilweise etwas zurückgenommen, da das Fehlen der 'nationalen Stellen' und eines angemessenen Ordnungsrahmens in den Bewerberländern als Ursache gesehen wird", informierte Stenzel.

Auch die Ausführung des Europäischen Sozialfonds gerät ins Schussfeld der Europaparlamentarier: "Es ist teilweise eine gravierende Misswirtschaft bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds in allen Mitgliedstaaten festzustellen. Dies betrifft besonders Dänemark und Spanien. Hier wird sich massiv etwas bessern müssen", forderte Stenzel abschließend.

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