Stenzel: ÖVP-Delegation stimmt geschlossen für alle zehn Beitrittsländer

Scharfe Kritik an Position des Rates im Finanzstreit

Strassburg, 8. April 2003 (ÖVP-PK) "Die ÖVP-Delegation wird geschlossen den Beitrittsanträgen aller zehn Kandidatenländer zustimmen. Für uns ist die morgige Abstimmung der Höhepunkt unserer jahrelangen Arbeit im Europäischen Parlament für eine Erweiterung der Europäischen Union, die allen Vorteile bringt - den jetzigen EU-Mitgliedern wie auch den Beitrittsländern", sagte heute die ÖVP-Delegationsleiterin und Europasprecherin der ÖVP Ursula Stenzel. "Uns geht es morgen um die Menschen in diesen Ländern, nicht darum, ob uns die aktuellen Regierungen und ihre Entscheidungen genehm sind. Mit unserer morgigen Zustimmung erfüllen wir unsere historische und moralische Verpflichtung zur Wiedervereinigung des Kontinents." ****

Scharfe Kritik übte Stenzel dennoch am Verhalten des Rates in der Frage der finanziellen Aspekte der Erweiterung. "Der Rat hat einen schweren Fehler begangen, wenn er glaubt, vertraglich festgelegte Mitentscheidungsrechte des Parlaments in Budgetfragen einfach übergehen zu können", betonte Stenzel. Sie glaube dennoch an eine Einigung zwischen Rat und Parlament im Laufe des heutigen Tages, die die Budgetrechte des Parlaments voll wahre und die offenen Fragen klären könne: "Hier sind auch die Sozialdemokraten aufgefordert, nicht zu sinnlosen Prinzipienreitern zu werden, sondern konstruktiv an einer Einigung mitzuarbeiten."

Diese Entscheidung werde jedoch keinen Einfluss auf die morgige Abstimmung haben: "Sowohl die ÖVP-Delegation als auch die EVP-ED-Fraktion als größte Fraktion des Hauses haben sich klar festgelegt:
Wir sind für die Erweiterung und wir sind für eine Zustimmung zu allen zehn Beitrittsländern", betonte Stenzel. Diese Haltung entspräche auch klar der über alle Jahre getragenen Grundlinie der ÖVP. "Bundeskanzler Schüssel hat die Erweiterung als Herzstück seiner Regierungspolitik bezeichnet. Genau das ist sie auch für uns. In dieser Frage waren wir nie wankelmütig: Die Erweiterung ist ein Gewinn für Österreich und für Europa."

Sie freue sich darüber, dass Hannes Swoboda im Namen der österreichischen Sozialdemokraten für eine Zustimmung seiner Delegation zu den Beitrittsanträgen eintrete. "Eine solche Haltung kann ich nur begrüßen. Es wäre aber noch schöner, wenn auch der ehemalige SP-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin diese Haltung teilen könnte und nicht mit fadenscheinigen Argumenten seine Ablehnung dieses historischen Erweiterungsprozesses lautstark kundtun würde. Als Vorsitzender des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Slowakei wird Martin wieder einmal seiner Verantwortung nicht gerecht", meinte Stenzel abschließend.

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