Schüssel: Es wird nicht genügen, Nein zu sagen

Pensionsreform ist absolut notwendige Reform mit Augenmaß

Wien, 8. April 2003 (ÖVP-PD) "Der Vorwurf, dass wir bei der Pensionsreform zu hart vorgehen, wird doch etwas relativiert, wenn man sich vor Augen führt, dass wir am Beginn dieser Legislaturperiode für Pensionen insgesamt über 30 Milliarden Euro aufgewendet haben, und dass wir am Ende mit all diesen Maßnahmen, die wir uns vornehmen, zweieinhalb Milliarden mehr aufwenden werden", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Daran könne man sehen, dass das eine Reform sei, die Augenmaß habe und die absolut notwendig sei. Zur Kritik seitens des ÖGB meinte der Bundeskanzler: "Es wird nicht genügen, Nein zu sagen." Die Regierung werde die vorliegenden Entwürfe sicher nicht zurückziehen. ****

"Ich halte diese Entwürfe für absolut sinnvoll und habe auch noch keinen Alternativvorschlag gehört", sagte der Bundeskanzler. Er glaube, dass die Sozialpartner nicht um die Beantwortung der Frage hinweg könnten, was die Alternative sei, "wenn wir ohnedies mit diesen vernünftigen Reformen am Ende der Periode zweieinhalb Milliarden Euro mehr für die soziale Sicherheit alleine bei den Pensionen aufwenden", so Schüssel.

Auch mit den anderen Parlamentsparteien habe man "in den Eckpunkten, die wir jetzt vorschlagen und die jetzt zur Diskussion stehen, auch weitgehenden Konsens" gehabt. "Wir haben ja nicht drei Monate lang mit allen politischen Parteien sondiert, verhandelt und gesprochen, um Zeit tot zu schlagen, sondern um in der Substanz die wichtigen Themen außer Streit zu stellen", sagte der Bundeskanzler. Er wolle ausdrücklich wiederholen, dass die Anhebung des Frühpensionsalters auf das gesetzliche Alter außer Streit gewesen sei, sowohl mit dem Koalitionspartner FPÖ, als auch mit den Grünen und den Sozialdemokraten. Hierzu zitierte der Bundeskanzler SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer aus dem "Kurier" vom 17. Jänner 2003, wo sich dieser dazu bekannt habe, die Frühpensionen auslaufen zu lassen.

Auch die lebenslange Durchrechnung sei in den Sondierungen außer Streit gewesen und außerdem von der Pensionsreformkommission im Konsens vorgeschlagen worden. "Das war ein Thema, das auch von den anderen politischen Parteien akzeptiert wurde", so Schüssel. Der Bundeskanzler zitierte hiezu wiederum den SPÖ-Chef, der am 11. Jänner 2003 in der "Presse" sagte: "Ich bin der Meinung, dass wir natürlich in Richtung Lebensarbeitszeit als Durchrechnung gehen müssen."

Auch das Volumen der Pensionsreform sei außer Streit gestanden, "nämlich eine Milliarde Euro bis 2006". Dazu habe Gusenbauer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gemeint, "die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel 'Steigender Pensionsbedarf' bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll."

"Ich glaube, dass wir insgesamt mit diesen Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung tun", so der Bundeskanzler. Manche Kritiker sagten zu Recht, dass diese Pensionsreform erst komplett sein werde, wenn wirklich die Harmonisierung aller Systeme erfolgt sei, "und das wird es auch für uns, das ist in der Pensionsreform drinnen", sagte Schüssel. Das werde sehr ernst genommen und unmittelbar nach der Beschlussfassung im Parlament über das Budgetbegleitgesetz zur Pensionsreform auch umgesetzt.

Zur Regelung der Politikerpensionen sagte der Bundeskanzler, es sei "ein 'heiliges Gesetz', dass sich die Regierung nie in die Bezüge- oder Pensionsregelungen der Abgeordneten einmischen soll". Das sei Sache der Volksvertretung. "Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das war immer so geplant und ist nicht einfach so vergessen worden. Es war eigentlich bei den internen Besprechungen immer klar, dass die Klubs das eins zu eins in einem hoffentlich breit angelegten Initiativantrag umsetzen sollen", so der Bundeskanzler.

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