Baier (KPÖ): Urheberrechtsgesetz-Novelle ist Kniefall vor Musikindustrie-Giganten

Wien (OTS) - Die KPÖ kritisiert - so wie der Verein Quintessenz, der sich um die Wahrung der Bürgerrechte im Informationszeitalter engagiert, oder die Arbeiterkammer - , dass durch die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes die Rechte der KonsumentInnen massiv eingeschränkt werden.

"Was soll das für eine freie Marktwirtschaft sein, wo es nicht mehr erlaubt ist, beliebig viele Kopien einer CD anzufertigen oder CDs unentgeltlich an Bekannte weiterzugegeben? Was soll das für eine freie Marktwirtschaft sein, wo KonsumentInnen sich schon durch den Besitz eines Programmes zum Kopieren von CDs strafbar machen? Wenn die EU und die schwarzblauen Musterschüler in Österreich die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch de facto abschaffen, so können einzig und allein Sony Music, Vivendi Universal und die anderen Giganten der Musikindustrie sich freuen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Weiters kritisiert die KPÖ, dass die Regierung den Einsatz Freier Software im IT-Bereich nicht fördert. Baier: "Die Verwendung freier Software im öffentlichen Bereich, mit besonderem Augenmerk auf offene Standards, wäre ein Schritt hin zum Ziel, einen freien und unentgeltlichen Zugang für alle zu möglichst allen Informationen des öffentlichen Sektors zu verwirklichen. Dass dies im Interesse der gegenwärtigen politischen Eliten ist, darf jedoch bezweifelt werden."

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