Ministerrat: Kommunique der 5. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers findet am Dienstag, den 8. April 2003, die 5. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute; Beitritt

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuweit zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und von Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen, Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet de Steuern vom einkommen; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Regelung von Fragen de Entschädigung österreichischer StaatsbürgerInnen seitens de Republik Kroatien

Bericht des mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentliche Leistungen und Sport betrauten Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung mit de die Bundes-Grenzwerterordnung geändert wird

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesministerin ohne Portefeuille betreffend Initiativen für ein gesundes Österreich

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Festsetzung der Zusatzbeträge und Beträge für internationale Bildungsarbeit im Finanzjahr 2003

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und der Bundesministerin ohne Portfeuille betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem - in Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG- das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz geändert wird

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