GPA-Sallmutter: "Wirtschaft soll sich nicht an Sozialabbau-Maschinerie beteiligen" (2)

Zustimmung der Wirtschaftstreibenden zur Pensionsreform werde "Konsequenzen" haben

Wien (ÖGB). im Rahmen der heutigen ÖGB-Pressekonferenz zum Thema "Budgetbegleitgesetze" kritisierte Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, die von der Bundesregierung geplante Pensionsreform. Sallmutter richtete dabei einen Appell an die Wirtschaft, sich einer solchen "Sozialabbaumaschinerie" nicht anzuschließen: "Die Vertreter der Wirtschaft können nicht glauben, sich im Windschatten der ÖVP verstecken zu können und dann im Parlament ihre Zustimmung geben", sagte Sallmutter und rief die Wirtschafttreibenden dazu auf, ihre "Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber" wahrzunehmen. Sollte das nicht der Fall sein, so könne er, Sallmutter, sich "Konsequenzen" in Form von "Kampfmaßnahmen" vorstellen. ++++

"Die Vertreter der Wirtschaft wären gut beraten, die Sorgen der Gewerkschaft zu verstehen und die Anliegen der Menschen zu beachten". Die geplante Pensionsreform sei eine "vorsätzliche, bewusste Zerstörung des umlagefinanzierten Pensionssystems", kritisierte Sallmutter weiter. Das öffentliche Pensionssystem solle damit "sturmreif geschossen" und der Markt für private Pensionsanbieter geöffnet werden: "Für private Pensionsvorsorge gibt der Finanzminister Prämien", merkte Sallmutter an dieser Stelle an.

Gerhard Fritz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, erläuterte seine Kritik an der angekündigten Pensionsreform mit einem Beispiel: Wenn ein Briefträger nach 47 Dienstjahren mit 65 seine Pension antreten könne, hätte er einen Anspruch auf 1221 Euro Pension - das sind 35 Euro weniger als das derzeitige Anfangsgehalt eines Briefträgers. Fritz: "Die Geldeintreibungsmethoden sind vielfältig". Weiters kritisierte Fritz den von der Regierung geplanten mehrheitlichen Verkauf der Post AG. Ein angeblicher "strategischer" Partner sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht notwendig und diene zudem nur dazu, das "marode Budget des Herrn Grasser zu sanieren".

Die Vorsitzende der ARGE ÄrztInnen, Sabine Oberhauser, übte Kritik an der Pensionsreform und merkte an, dass vor allem Frauen die "großen Verlierer" eine solchen Reform seien. Auch in der Gesundheitspolitik verfolge die "neue alte" Bundesregierung den bisherigen Weg: "Weg vom Solidarprinzip hin zu einseitiger Belastungspolitik". In diesem Zusammenhang kritisierte Oberhauser, dass es zwar "erfreulich" sei, wenn die Ambulanzgebühr abgeschafft werde, weniger erfreulich sei allerdings, dass sie aber "durch die Hintertür", nämlich durch Selbstbehalte, wieder eingeführt werde. "Strukturmaßnahmen anstatt auf Kosten der alten und Kranken Kleingeld zu machen", so die Forderung Oberhausers.

Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft für Bau und Holz bezeichnete die angekündigte Pensionsreform als "Pensionsraub in Reinkultur". Von der sogenannten "Hacklerregelung" könne zudem "kein einziger Bauarbeiter" profitieren. "Ich rate dieser Bundesregierung, die vorgelegten Budgetbegleitgesetze in Pensions- und Gesundheitsfragen zurückzunehmen", so Driemer.

Rudolf Hundstorfer, geschäftsführender Vorsitzender der Gemeindebediensteten bezeichnete die angekündigte Reform als "fragwürdig" und wies darauf hin, dass die negativen Auswirkungen einer solchen Reform nicht nur Arbeiter, sondern auch Akademiker treffen: Als Beispiel nannte Hundsdorfer angestellte Mediziner, die unter heutige Umständen frühestens mit 25 ihr Studium abschließen können und bei einem Pensionsantritt mit 65 ein Pensionsminus von 40 Prozent hätten: "Das zeigt wie in diesem Land mit AkademikerInnen umgegangen wird". (bm)

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ÖGB, 8. April 2003
Nr. 242

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