Pensionsreform: Einstimmige Resolution der Kärntner Landesregierung

LH Haider: Menschen sollen sichere Pensionen haben - Einstimmiges Ja auch zum Ausbau der Drautalbundesstraße

Klagenfurt (LPD) - Die Kärntner Landesregierung hat heute in
ihrer Sitzung einstimmig eine von Landeshauptmann Jörg Haider eingebrachte Resolution zur geplanten Pensionsreform sowie zur Finanzierung der B 100 - Drautalbundesstraße verabschiedet. "Die Menschen sollen sichere Pensionen haben und sollen wissen, womit sie zu rechnen haben", so der Landeshauptmann. Mit der Resolution werde die Position gegenüber dem Bund gestärkt.

Auch hinsichtlich der Mitarbeit am Österreich-Konvent war man sich einig, im Rahmen eines eigenen Unterausschusses (des Verfassungsausschusses des Landtages) bis Mitte April eine gemeinsame Position unter Mitwirkung aller politischen Kräfte zu erarbeiten.

Die Resolutionen im Wortlaut:

Pensionsreform:

Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler Bürger dar. Dadurch wird auch der in der Österreichischen Bundesverfassung verankerte Vertrauensschutz berührt.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung ersucht die Kärntner Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates dafür einzutreten, dass:

- die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt,

- die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen,

- die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden z.B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungs-bediensteten oder der politischen Funktionäre und Mandatare,

- die im Regierungsprogramm vorgesehene Zusammenlegung der derzeit 28 Sozialversicherungsanstalten im Zuge der Pensionsreform durchgeführt wird,

- die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten ‚Hacklerregelung’ anerkannt wird,

- die für Frauen und Mütter besonders benachteiligende Reformschnitte zurückgenommen werden,

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung ersucht das Österreichische Parlament, dieses Anliegen noch vor Beschlussfassung über die zur Begutachtung vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden.

Finanzierung der B 100 - Drautalbundesstraße:

Der Kärntner Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 3.4.2003 die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlung mit der Bundesregierung sicherzustellen und alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die ursprünglich mit Zweckzuschussgesetz 2001 für Kärnten zustehende Sonderfinanzierung von 62,135 Mio. Euro unverzüglich dem Bundesland Kärnten zur Verfügung gestellt wird.

Der Landeshauptmann hat den Bundeskanzler bereits offiziell von diesem Beschluss des Kärntner Landtages in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig ersucht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung ersucht nunmehr auch alle Kärntner Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates sicherzustellen und alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die ursprünglich mit Zweckzuschussgesetz 2001 für Kärnten zustehende Sonderfinanzierung von 62,135 Mio. Euro unverzüglich dem Bundesland Kärnten zur Verfügung gestellt wird.

Unter einem ermächtigt das Kollegium der Kärntner Landesregierung den Verkehrsreferenten der Kärntner Landesregierung bezüglich der nach wie vor im oben genannten Zweckzuschussgesetz 2001 vorgesehenen Vorarlberger Sonderfinanzierungen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung lädt die Kärntner Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat im Interesse des Landes Kärnten ein, diese Resolution der Kärntner Landesregierung bei den Verhandlungen zu vertreten.
(Schluss)

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