Mitterlehner: Brüssel bestätigt Reformforderungen der WKÖ

Mehr Geld für Forschung und substanzielle Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer

Wien (PWK205) - ACHTUNG: S P E R R F R I S T 16:30 Uhr !!!!!

"Die Reform-Empfehlungen an Österreich, die heute
von der EU-Kommission vorgelegt wurden, untermauern die wirtschaftspolitischen Forderungen der Wirtschaftskammer und bestätigen, dass uns mittelfristig nur eine größtmögliche Anhebung des Wirtschaftswachstums in die europäische Spitzenliga bringen kann", sagte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in einer ersten Reaktion auf die von Kommissar Pedro Solbes präsentierten wirtschaftspolitischen Grundzüge der EU-Kommission. In diesem Bericht sind allgemeine und länderspezifische Empfehlungen an die EU-Länder enthalten. Im Falle Österreichs diagnostiziert Brüssel Schwächen etwa im Pensions- und Gesundheitssystem, bei Forschung und Entwicklung, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sowie aufgrund der hohen Steuerlast.

"Mit ihrem Bericht unterstreicht die EU-Kommission die Richtigkeit und Wichtigkeit einer Pensionsreform in Österreich", stellte Mitterlehner fest. Die von der Regierung vorgeschlagene Verlängerung des Durchrechnungszeitraums und die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters - beides wird von der WKÖ grundsätzlich positiv beurteilt - würden im Grunde bestätigt. Klar sei jedoch auch - und das ist eine weitere Forderung der EU-Kommission -, dass bei schrittweiser Aufhebung der Frühpension Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit ältere Menschen tatsächlich länger beschäftigt bleiben können. Die von der Regierung vorgeschlagene Reduktion der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ist für Mitterlehner "ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Dem müssen jedoch weitere folgen. Im Klartext: Die jetzigen Maßnahmen kommen erst bei über 60-jährigen voll zum Tragen. "Auch bei der Beschäftigung von unter 60-jährigen muss es eine größere Entlastung geben als derzeit vorgesehen ist", fordert der Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ. "Wir sehen uns da einer Meinung mit der EU-Kommission."

Auch die Brüsseler Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung entspricht einem langjährigen Anliegen der WKÖ: "Es wird zu Recht eingemahnt, dass auch die Unternehmen mehr in Forschung investieren müssen. Aber dazu bedarf es zunächst eines erhöhten Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand. Die 600 Millionen Euro, die gemäß Regierungsabkommen bis 2006 für die Forschung zusätzlich bereitgestellt werden sollen, sind nur die Hälfte dessen, was nötig ist, um die gewünschte Dynamik auszulösen und bis 2006 auf die angepeilte Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP zu kommen."

Last but not least kritisiert die EU-Kommission die vergleichsweise hohe Steuerbelastung in Österreich. "Mit der Forderung der EU nach einer Senkung der Steuerbelastung ohne das Budget aus dem Ruder laufen zu lassen sehen wir uns in unserem Ruf nach einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform voll bestätigt. Eine niedrigere Steuerbelastung würde wachstumsfördernd wirken und mehr Wachstum brauchen wir in der aktuellen Lage so dringend wie einen Bissen Brot", meinte Mitterlehner abschließend. (SR)

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