Schüssel: Unterzeichnungsvollmacht für Beitrittsverträge beschlossen

Am 16. April werden Mitgliedstaaten und Erweiterungskandidaten Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnen

Wien, 8. April 2003 (ÖVP-PD) "Wir haben uns für eine starke Rolle der UNO im Nachkriegsszenario des Irak ausgesprochen. Österreich unterstützt vollinhaltlich eine wichtige substanzielle Rolle der UNO im Irak. Dies jedoch nicht nur im humanitären Bereich, sondern auch im politischen Szenario, ein von der Weltgemeinschaft autorisiertes Verhalten", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Schüssel verwies dabei auf seine Gespräche mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Vereinten Nationen, Jan Kavan, sowie auf den nach Ostern geplanten Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in Wien. ****

"Heute wurde im Ministerrat die Unterzeichnungsvollmacht für die Beitrittsverträge gemeinsam beschlossen. Die Außenministerin und ich wurden ermächtigt, die Beitrittsverträge für zehn Kandidaten am 16. April in Athen zu unterzeichnen", sagte Schüssel. Nach der Unterzeichnung könne der Beitrittsvertrag dem österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung zugeleitet werden. Dieser werde aller Voraussicht nach im Spätherbst vom Nationalrat ratifiziert werden.

Parallel dazu laufe auch auf europäischer Ebene die Beschlussfassung an. "Morgen wird das Europäische Parlament über die EU-Erweiterung abstimmen", so der Kanzler. Bis September sollen nach Malta und Slowenien die übrigen acht Beitrittsländer die Erweiterungsreferenden durchführen. Weiters berichtete der Bundeskanzler dem Ministerrat über das Treffen der sieben kleinen und mittleren Länder der Europäischen Union in Vorbereitung auf den EU-Konvent. Dazu werde nächste Woche eine Aussprache der Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Konvents Giscard d'Estaing stattfinden. (Fortsetzung)

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