Lunacek: Appell an Ferrero-Waldner sich für UN-Generalversammlung einzusetzen

Platter-Äusserungen sind vorschnell und unangemessen

OTS (Wien) - Anlässlich des geplanten Treffens von Außenministerin Ferrero-Waldner mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan richtet die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, einen dringlichen Appell an Ferrero-Waldner: Österreich möge sich als UNO-Mitglied für eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur politischen und völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffskrieges im Irak einsetzen.

Im Zusammenhang mit den gestrigen Äußerungen von BM Platter warnt Lunacek vor vorschnelle Zusagen für eine Truppenentsendung in den Irak solange der Krieg herrsche. "Was Verteidigungsminister Platter angekündigt hat, ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklung vollkommen unangemessen. Ein friedenserhaltender Einsatz ist nur nach politischer und völkerrechtlicher Klärung der Zukunft des Irak im Rahmen der UNO denkbar", führt Lunacek aus.

Zur Forderung nach einer UN-Generalversammlung:

Für die Grünen sei offenkundig, dass sich die USA und ihre Bündnispartner mit dem Angriff auf den Irak über das Völkerrecht und die Vereinten Nationen hinweg gesetzt hätten. Die Mehrheit der UN-Mitglieder und des Sicherheitsrates hätte mit ihrer Ablehnung eines präventiven Angriffes auf den Irak das Gewaltmonopol der UNO verteidigt. "Wir Grüne sind überzeugt, dass die Vereinten Nationen weiterhin eine zentrale Rolle spielen und klarstellen müssen, dass das Führen von Kriegen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen völkerrechtswidrig ist", so Lunacek.

Nach Artikel 20 der UN-Satzung kann auf Antrag der Mehrheit der UN-Mitglieder der Generalsekretär eine außerordentliche Generalversammlung der UNO einberufen. Zwei Drittel der UN-Mitglieder könnten in einer Resolution den völkerrechtswidrigen Charakter des Angriffskrieges gegen den Irak festhalten.

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