ÖGB-Verzetnitsch: "Uns reicht's!" (1)

Budgetbegleitgesetze: ÖGB und Gewerkschaften gegen Geldbeschaffung und für umfassende Reformen

Wien (ÖGB). "Seit der Regierungserklärung, seit der Vorstellung der so genannten Pensionssicherungsreform, steigt die Empörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über gebrochene Versprechen, steigt die Wut über das Vorgaukeln von Lösungen und die Unsicherheit über die persönliche Zukunftsplanung", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in scharfen Worten bei der heutigen Pressekonferenz "ÖGB zu den Budgetbegleitgesetzen". Und Verzetnitsch weiter: "Uns reicht's! Wir bekämpfen keine Regierung. Wir bekämpfen aber jede Politik, die sich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Zukunft richtet."++++

Die ÖVP-Koalition gibt vor, die Pensionen für die Jungen zu sichern, "Tatsache ist, dass die Pensionen der Jungen weniger werden und dass man sie auf private Vorsorge vertröstet. Und wir sagen Nein zur größten Werbeaktion einer Bundesregierung im Dienste der Privatversicherungen", so der ÖGB-Präsident. "Wir werden es nicht bei Stellungnahmen, bei öffentlichen Erklärungen und bei Konfrontationen belassen. Wir haben die Urabstimmung nicht umsonst gemacht. Wir sind den Arbeitnehmern verpflichtet. Neben vielen bundesweiten Veranstaltungen werden wir in den nächsten Wochen bei Betriebs- und Dienststellenversammlungen die Sorgen der Betroffenen öffentlich machen", so Verzetnitsch. Und auch Aktionen seien nicht ausgeschlossen. "Wir werden dieses Konzept bekämpfen und für bessere Lösungen eintreten."

"Denn sie wissen nicht, was sie tun", kommentierte Rudolf Nürnberger, Vizepräsident des ÖGB und Vorsitzender der Gewerkschaft Metall -Textil, die so genannte Pensionssicherungsreform. "Ein Mann, der ein Jahr länger arbeitet, also auch länger in das System einzahlt, bekommt dann trotzdem weniger Pension." Seit dem Jahr 1984 fordert die Gewerkschaft Metall-Textil eine umfassende Pensionsreform mit Gleichschaltung aller Systeme. "Doch mit dieser Reform werden Menschen bestraft, die ihr ganzes leben gearbeitet haben."

"Diese Regierung will die Pensionen kürzen und nicht sichern", ist auch Albert Maringer, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, über die Folgen der so genannten Pensionssicherungsreform gerade für jüngere ArbeitnehmerInnen verärgert. "Es ist absurd bei diesen Änderungen im Pensionssystem von Reform zu sprechen. Denn eine Reform heißt eine Verbesserung des Bestehenden zu gestalten. Die Zukunft für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt jedoch: Länger arbeiten für weniger Pension. Denn am kräftigsten sind die Einbußen für die Jungen."

Nicht zimperlich mit den Maßnahmen der Regierung ging auch Dr. Wilhelm Gloss, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, um. "Das was jetzt auf dem Tisch liegt ist eine weitere Maßnahme in der Reihe 'Wende zu weniger'. Einkommen und soziale Standards werden nach unten geführt", so Gloss. "Die Pensionsreform ist ein Schlag ins Gesicht des Vertrauensschutzes. Was da am Tisch liegt führt zu einem Kollaps des Generationenvertrages, denn es bietet keine Perspektiven für die Jungend. Hier wurde offensichtlich versucht Lösungen mit der Brechstange herbeizuführen." Gloss sprach aber auch die nicht eingelöste Gehaltsabgeltung von einem Prozent und die auf dem Tisch liegende Stundenreduktion für LehrerInnen an. "Damit ist der Öffentliche Dienst in dreifacher Weise betroffen."

Von einer reinen Geldbeschaffungsaktion sprach Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Gleichzeitig machte er auf die hohen Zahlungen der EisenbahnerInnen aufmerksam: "Die EisenbahnerInnen zahlen bereits rund 47 Prozent mehr Pensionsbeitrag als im ASVG. Rechnet man die Eisenbahnerbeiträge auf das ASVG um, würden die Eisenbahner bis 75 arbeiten. Und, so Haberzettl weiter:
"Bei uns leisten auch die Pensionistinnen und Pensionisten Beiträge."

(Fortsetzung)

ÖGB, 8. April 2003
Nr. 240

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