BESUCH EINER DELEGATION DES POLNISCHEN SEJM UND DES SENATS Aussprache mit österreichischen Politikern über EU-Beitritt Polens

Wien (PK) - Heute Vormittag traf eine Delegation des polnischen
Sejm und des Senats mit österreichischen Parlamentariern zu einem Gespräch zusammen, an der die Abgeordneten Peter Schieder (S), Josef Cap (S), Ingrid Turkovic-Wendl (V) sowie Bundesrat Gerhard Tusek (V) teilnahmen. Die Gäste aus Polen, die schon mehrere EU-Länder besucht haben, informierten über den aktuellen Stand des Integrationsprozesses in ihrem Land und wiesen auf das
bevorstehende Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union hin. Derzeit befinde man sich in einer sehr intensiven Phase, erläuterte der Delegationsvorsitzende Andrzeij Grzyb (Polnische Bauernpartei), da das Parlament nächste Woche die Informationen über den Beitrittsvertrag erhalte und dann in der Sitzung vom 17. April die Fragen für die Volksabstimmung formuliert werden
sollen.

Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament stehen der Erweiterung der Union sehr positiv gegenüber, betonte der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses Peter Schieder, und
man freue sich, dass dieses große europäische Land, mit dem Österreich seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden sei,
bald der EU angehören wird. Er machte die Politiker aus Polen darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung heute den
entsprechenden Beschluss fassen und dann der Bundespräsident den Vertrag in Griechenland unterzeichnen werde. Schieder kam auch
auf die aktuelle Debatte im Europäischen Parlament zu sprechen,
wo es derzeit einen Streit um die Mitbestimmungsmöglichkeiten des EP gibt. Er wünsche sich, dass bald eine Lösung gefunden und dieses Problem keinen Hindernisgrund für die Beitritte darstellen werde.

Andrzeij Grzyb machte darauf aufmerksam, dass es im polnischen Parlament verschiedene Haltungen zum EU-Beitritt gebe und manche Parteien sogar entschieden dagegen auftreten. Die
Meinungsumfragen belegen aber, dass derzeit ca. 68 % der Polen
der Mitgliedschaft positiv gegenüber stehen.

Abgeordneter Josef Cap (S) ging auf die Fragen der polnischen
Gäste ein und meinte, dass die Übergangsfristen im
Personenverkehr ein besonderes und berechtigtes Anliegen vor
allem der Gewerkschaften waren. Aus aktuellem Anlass kam er auch
auf die Position der polnischen Regierung hinsichtlich des Irak-Krieges zu sprechen, die er, wie er meinte, nicht verstehen
könne. Cap machte darauf aufmerksam, dass es keinen Beschluss des Sicherheitsrates gebe und der Irak-Krieg daher völkerrechtswidrig sei. Seine Hoffnung sei es, dass sich Polen nach dem Beitritt
dafür einsetzen wird, einen gemeinsamen europäischen Standpunkt
zu fördern.

Andrzeij Grzyb unterstrich, dass Polen eine sehr eigenständige Haltung habe und in vielen Bereichen, wie z.B. dem Kyoto-
Protokoll oder dem Internationalen Gerichtshof, nicht einfach unkritisch die Positionen der USA übernehme. Polen sei jedoch vor kurzem Nato-Mitglied geworden und nehme die damit verbundenen Verpflichtungen sehr ernst. Dies stehe aber keinesfalls in Opposition zu den europäischen Bestrebungen und er könne garantieren, dass Polen nicht wie ein trojanisches Pferd der EU beitreten wird.

Die Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (V) erinnerte an ihre Erfahrungen als Spitzensportlerin. Sie sei schon seit vielen
Jahren mit dem Land eng verbunden und habe in ihrem Bereich
Kontakte zu Menschen schließen können, als dies auf politischer Ebene noch nicht möglich war. Sie war überzeugt davon, dass trotz einiger kritischer Gegenstimmen die Mehrheit der Österreicher
einen Beitritt Polens befürworte.

Bundesrat Gerhard Tusek (V), der auch Mitglied des Europakonvents ist, berichtete darüber, dass es für Österreich ganz wichtig sei, das Rotationsprinzip in der Präsidentschaft beizubehalten. Außerdem solle weiterhin jedes Land einen Kommissar stellen können. Für notwendig erachtete er es auch, dass die Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess aufgewertet
werde. Damit Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche, solle zudem ein "Außenminister" installiert werden, der wahrscheinlich sowohl beim Rat als auch bei der Kommission angesiedelt sein wird. (Schluss)

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