TANCSITS: SPÖ NIMMT NUR MEHR FUNDAMENTAL-OPPOSITIONSROLLE EIN

Offenbar erinnert sich SPÖ nicht mehr an frühere Aussagen Gusenbauers

Wien, 8. April 2003 (ÖVP-PK) Die SPÖ hat bei ihrer Kritik an der Pensionssicherungsreform offenbar die Aussagen des eigenen Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer noch vor wenigen Wochen vollkommen vergessen. Während der Sondierungsgespräche mit der ÖVP hat die SPÖ die Reformnotwendigkeit in der Pensionsfrage noch sehr wohl erkannt. Mittlerweile versucht sie allerdings nur mehr, ihre Fundamental-Oppositionsrolle einzunehmen. Das erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits zu den heutigen Aussagen des stv. SPÖ-Bundesvorsitzenden Dr. Heinz Fischer. ****

Tancsits erinnerte an die Aussagen Gusenbauers in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 30. Jänner 2003: "Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll." Und in der Presse vom 31. Jänner 2003 wird Gusenbauer zitiert: "Es gibt Konsens, dass der nötige Pensionszuschuss bis 2006 um drei Milliarden Euro wachsen wird und dass der um eine Milliarde konsolidiert werden soll." Auch eine lebenslange Durchrechnung für die Pensionsbemessung nannte Gusenbauer in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 30. Jänner 2003 schrittweise als Ziel.

"Anstatt jetzt, während der Begutachtungsphase, seriöse und konstruktive Beiträge zu leisten, hat sich die SPÖ dem Fundamentalpopulismus unter Ausschaltung des eigenen Kurzzeitgedächtnisses verschrieben", stellte der ÖVP-Abgeordnete abschließend mit Bedauern fest.
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