Fischer zu Haus der Geschichte: Bisheriges Vorgehen entsprach nicht einem Konsensprojekt

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Chef und II. Nationalratspräsident
Heinz Fischer kritisierte am Dienstag in einer Pressekonferenz das bisherige Vorgehen rund um das "Haus der Geschichte". Fischer meinte:
"Wir wären klug beraten, wenn wir das Haus der Geschichte als Konsensprojekt tragen." Derzeit sei das nicht der Fall, sondern es bestehe die Gefahr, dass das Haus ein "Haus der Geschichte nur einer Partei" würde. Die Vorbesprechungen zum Verfassungskonvent seien so weit gediehen, dass "das Ganze via Gründungsakt aus der Taufe gehoben werden kann", so Fischer. ****

Fischer erklärte, dass in einem Gespräch mit Bundesministerin Elisabeth Gehrer letztes Jahr angekündigt wurde, dass beim Projekt "Haus der Geschichte" eine ähnliche Vorgehensweise gewählt werde, wie beim Nationalfonds oder bei der Errichtung der Historikerkommission und das "zu einem Gespräch auf hoher Ebene" ein hochkarätiger Kreis und auch Repräsentanten der SPÖ eingeladen würden. Letztere haben nie eine Einladung erhalten, wohl aber Kreise, "die bei Buchpräsentationen eigenartige Bemerkungen finden". Jedenfalls sei dies kein Kreis, der einen breiten Konsens darstelle. Wenn ein von allen politischen Kräften getragenes Haus der Geschichte geschaffen werden soll, "sind die bisherigen Schritte nicht in diese Richtung gegangen", so Fischer.

Bezüglich der Ratifizierung des EU-Vertrages erklärte Fischer, er begrüße, dass der Ministerrat heute die Unterzeichnungsvollmacht beschließt. Fischer zeigte sich erfreut, dass die freiheitlichen Mitglieder nicht auf Positionen beharren, die sie noch im Wahlkampf vertreten hatten. "Es ist klug, dem Friedens-und Stabilitätsprojekt der Erweiterung Vorrang vor der Forderung nach der sogenannten Abschaffung der Benes-Dekrete zu geben."

Abschließend erklärte Fischer noch im Hinblick auf den Irak-Krieg, dass sich diejenigen durch die scheußlichen Ereignisse und Opfer auf beiden Seiten bestätigt fühlen können, die gesagt haben, dass Krieg kein Mittel ist, um Probleme auf Dauer lösen zu können. Fischer erneuerte seine Kritik daran, dass dieser Krieg ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und ohne der gänzlichen Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel durchgeführt wird. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010