FSG-Frauenkonferenz: Brauner und Nussgraber gegen Rückschritte in Frauenpolitik

Heftige Kritik an geplanter Pensionsreform

Wien (FSG). Bei der heutigen FSG-Frauenkonferenz unter dem Motto "Vorwärts und nicht zurück" übten am Vormittag die Wiener SP-Stadträtin und Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Renate Brauner, und FSG-Frauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl heftige Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung. Mittags stehen die Wahlen des FSG-Frauenpräsidiums und der FSG-KandidatInnen für das ÖGB-Frauenpräsidium auf dem Programm. Am Nachmittag wird SPÖ-Bundesvorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer zu den Delegierten sprechen.++++

"Dieser Vorschlag nimmt in keinster Weise auf ein typisches Frauenerwerbsleben Rücksicht", sagte Brauner zum Entwurf der Pensionssicherungsreform. "Denn es werden weder Kinderbetreuungszeiten auf eine faire Art und Weise eingerechnet, noch wird die bei Frauen häufigere Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt. Es ist erschütternd, wie schnell die Frauenministerin bei der Pensionsreform umgefallen ist!" Zur Frauenpolitk der Regierung allgemein meinte Brauner, es müsste "eine Selbstverständlichkeit sein, für die Unabhängigkeit von Frauen einzutreten und zu arbeiten, die Bundesregierung beweist leider tagtäglich das Gegenteil." Auch FSG-Frauenvorsitzende Nussgraber-Schnabl kritisierte die Pensionsreform: "Genau so wie in anderen Bereichen nimmt die Regierung auch bei der Pensionsreform keinerlei Rücksicht auf das tatsächliche Berufsleben von Frauen. Das einzige Ziel ist Kürzen, von mehr Gerechtigkeit ist keine Spur!"

Beide, Brauner und Nussgraber, kritisierten auch das von ÖVP-FPÖ eingeführte Kindergeld. Brauner: "Beim Kindergeld zeigt sich das frauenpolitische Versagen der schwarzblauen Bundesregierung besonders deutlich. Die kürzlich vorgelegte WIFO-Studie zeigt eindeutig, dass der Anteil von Frauen, die nach zweieinviertel Jahren wieder eine Beschäftigung aufnehmen, eklatant gesunken ist. Das Kindergeld ist extrem kontraproduktiv, denn Frauen werden dadurch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt." Nussgraber-Schnabl sagte, die FSG und auch der ÖGB hätten von Anfang an vor den Fallen des Kindergeldes gewarnt:
"Das Kinderbetreuungsgeld hat den Berufstätigen keine Verbesserungen gebracht. Statt dessen verlieren jetzt immer mehr Frauen ihre Arbeitsplätze, weil Kindergeldbezug und Kündigungsfrist nicht übereinstimmen. Es erschwert auch den Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Denn der Anteil der Frauen, die nach der Geburt des Kindes wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren, ist dramatisch gesunken. Rückgängig ist auch die Zahl der Väter, die in Karenz gehen."

"Was von ÖVP und FPÖ in Sachen Familie geäußert wird, sind reine Lippenbekenntnisse", sagte Nussgraber-Schnabl weiter: "Die Bedeutung der Familie tritt nämlich völlig in den Hintergrund, wenn es um die Berufstätigen geht." Als Beispiel dafür nannte die FSG-Vorsitzende die ersatzlose Streichung der Kindergartenmilliarde. "Die FSG-Frauen haben viele Vorschläge und Konzepte. Wir werden niemals müde werden, diese aufzuzeigen und wir werden alle demokratischen Mittel zum Einsatz bringen, die mit beitragen, die neuerlichen Belastungen und Benachteilungen abzuwenden."

Die nächsten Tagesordnungspunkte sind die Diskussion der Anträge, die Wahl des neuen FSG-Frauenpräsidium und der FSG-KandidatInnen für das ÖGB-Frauenpräsidium. Ab ca. 14:00 Uhr wird SPÖ-Bundesvorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer zu den Delegierten sprechen.

FSG, 8. April 2002
Nr. 028
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