Fischer zu Pensionen: Unglaubliches Kürzungsprogramm der Regierung

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Bundesvorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer stellte am Dienstag in einer Pressekonferenz klar, dass eine Volksabstimmung über "diese zutiefst ungerechte" Pensionsreform nur in der Zeit zwischen der dritten Lesung und jedenfalls noch vor der Kundmachung durchgeführt werden kann. Die SPÖ würde, so Fischer, nicht gegen einen Antrag auf Volksabstimmung stimmen, sollte er von einer anderen Partei eingebracht werden. Fischer wies darauf hin, dass die Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherungen auch nach derzeitigem System rückläufig sind, eine derart "unglaubliches Kürzungsprogramm" der Regierung also gar nicht notwendig sei. ****

Es sei nicht schwer, so Fischer, zu prophezeien, dass die parlamentarische Arbeit der nächsten Zeit im Zeichen der massiven Pensionskürzungen der Regierung stehen würden, "von denen viele Teile der Bevölkerung, bis in die Reihen der Regierungsparteien hinein, überrascht waren". Die Regierung habe versprochen, dass ab 2004 die "Zeit der Ernte" sei. Nicht nur, dass das Nulldefizit nicht erreicht wurde, sei mit dieser Pensionsreform eine "besonders brutale Vorgehensweise gegen viele Bürgerinnen und Bürger" geplant.

Fischer erläuterte, dass nach derzeitiger Rechtslage die Aufwendungen für die Pensionen von 9,3 Prozent des BIP 2003 auf 9,0 Prozent im Jahr 2007 zurückgehen würden und der Bundeszuschuss von 2,0 Prozent im Jahr 2003 auf 1,8 Prozent im Jahr 2007. Mit den geplanten Pensionsmaßnahmen würden die Aufwendungen im Jahr 2007 8,7 Prozent betragen und der Bundeszuschuss im selben Jahr 1,4 Prozent. Für Fischer zeige sich damit, dass es keinen Grund gibt, mit derart radikalen Maßnahmen vorzugehen. "Im Wissen um die Tatsache, dass die Pensionsausgaben eine sinkende Tendenz aufweisen, hat die Bundesregierung trotzdem gesagt, wir wollen noch eine Mrd. Euro zusätzlich herausholen", betonte Fischer. Wohin dieses Geld, das den Pensionisten abgenommen werden soll, fließen wird, "darüber will ich gar nicht nachdenken".

Zwar sei klar, dass dieser Entwurf "nicht auf Punkt und Beistrich umgesetzt" werde, aber wenn im Begleittext bereits steht, dass 2007 mit durchschnittlichen Pensionsminderungen von 16,5 Prozent zu rechnen sei, dann sei von Spitzenwerten zwischen 30 und 35 Prozent auszugehen. Ziel und Zweck der Budgetumschichtung sei es wohl, große Beträge zu Lasten der Pensionisten zu lukrieren, vermutete Fischer. Das sei vor der Wahl nicht angekündigt worden, sagte er und meinte:
"Ich bin sprachlos." Die Regierung wolle massive Eingriffe in die Pensionen durchführen, habe aber nicht den Mut, zu sagen, dass es sich um ein langfristiges Problem handle und es daher nicht notwendig sei, jetzt in diesem Ausmaß einzugreifen. Ähnliches habe auch die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer im heutigen ORF-Morgenjournal gemeint.

Notwendig sei es, eine langfristig sichernde, vernünftige und sozial gerechte Pensionsreform umzusetzen. Im Zuge der Sondierungsgespräche hätten SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel in diesem Zusammenhang und unter oben genannter Voraussetzung über eine Volksabstimmung gesprochen. "Jetzt hat die ÖVP Spundus vor einer Volksabstimmung", zeigte sich Fischer wenig überrascht, kritisierte aber die Begründung der ÖVP: "Zu sagen, es herrscht sowieso Konsens, daher ist keine Volksabstimmung nötig, ist eine Illusion."

Etwaige Bedenken darüber, ob eine Volksabstimmung überhaupt möglich, sei zerstreute Fischer mit dem Verweis auf die Gesetzeslage: "Eine Volksabstimmung ist selbstverständlich möglich, wenn der Nationalrat eine solche beschließt oder eine Mehrheit des Nationalrates eine Volksabstimmung verlangt." Eine solche könne aber nicht unbegrenzt verschoben werden, sondern müsse nach der Beschlussfassung zwischen der dritten Lesung und der Kundmachung durchgeführt werden. (Forts.) up

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