SP-Schaunig kritisiert geplante Pflegegeld-Einmalzahlung

"PflegegeldbezieherInnen in Alten- und Pflegeheimen werden massiv benachteiligt"

Klagenfurt (SP-KTN) - Als eine eklatante Diskriminierung von Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbeziehern in Alten- und Pflegeheimen bezeichnete Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut (SP) am Dienstag am Rande der Regierungssitzung den Entwurf zum Pflegegeld von Sozialminister Haupt. "Haupt will sich mit einer Einmalzahlung ab Pflegestufe vier aus der Affäre ziehen, obgleich diese nicht nur vom bürokratischen Aufwand her ineffizient ist, sondern auch eine eklatante Diskriminierung bedeutet", kritisierte Schaunig.

Scharfe Kritik übte die Soziallandesrätin auch an der Vorgehensweise des Ministers. "Haupt hat den Entwurf im Alleingang und ohne Konsultation der für das Landespflegegeld zuständigen Länder getroffen, obgleich dieser unmittelbare Auswirkungen auf die Länder hat", bemängelt Schaunig.
Der vorgelegte Entwurf kostet nach Schätzung des zuständigen Ministeriums heuer bundesweit € 10 Mio. "Ich bin mir aber sicher, dass der tatsächliche Aufwand um zwei Millionen höher ist und damit gleich viel ausmacht, wie die lineare Erhöhung aller Pflegegeldstufen um 1,8 % ab 1. Juli", so Schaunig, die letztere als eine sinnvollere und dem Gleichheitssatz entsprechende Lösung bezeichnet. "Haupts Politik ist von Wählertäuschung bestimmt. Erst verspricht er eine Erhöhung aller Pflegegeldstufen um 1,8 %, bricht diese anschließend und dann will er eine Einmalzahlung vornehmen, die wiederum nur jene PflegegeldbezieherInnen erhalten sollen, die sich nicht in stationärer Pflege befinden", Schaunig abschließend. (Schluss)

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