SPÖ bringt Resolution zur Pensionsreform in die Regierungssitzung ein

SPÖ will alle Kärntner Nationalratsabgeordneten auffordern gegen das "Pensionskürzungsmodell" zu stimmen

Klagenfurt (SP-KTN) - LHSTv. Dr. Peter Ambrozy bringt in die
heutige Regierungssitzung eine Resolution ein, mit der die Kärntner Nationalratsabgeordneten aufgefordert werden, dem schwarz-blauen Entwurf zur Pensionsreform nicht zu zustimmen. "Mit der Zustimmung kann Jörg Haider beweisen, ob er bereit ist für die Bevölkerung Farbe zu bekennen und die Kärntner Abgeordneten aufzufordern, gegen den von Haupt eingebrachten Entwurf und damit gegen ein unsoziales Pensionskürzungsmodell zu stimmen", stellte Ambrozy fest und kündigte auch eine Resolution für die nächste Landtagssitzung an. "Wenn alle Kärntner Abgeordneten gegen diesen Entwurf eines ‚Pensionskürzungsmodells' stimmen, ist es im Parlament bereits gescheitert", schloss Ambrozy. (Schluss)

Anbei die Resolution im Wortlaut:

Die Kärntner Landesregierung fasst nachstehende

R e s o l u t i o n

"Die Kärntner Abgeordneten des Parlaments und des Bundesrates werden aufgefordert, den von der Bundesregierung übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG), das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), sowie das Beamten-, Kranken-und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 geändert werden (Begutachtungsentwurf Zl. -2V-BG-2509/1-2003 vom 2.4.2003), abzulehnen."

Klagenfurt, 8. 4. 2003

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