Karas: Europas KMU brauchen eine europaweite Steuerreform

Karas stellt dringliche Anfrage an Rat und Kommission

Straßburg, 8. April 2003 (ÖVP-PK) "Es ist nicht in Ordnung, dass Großbetriebe eine niedrigere effektive Steuerlast zu tragen haben als Klein- und Familienbetriebe, die kein 'fiscal engineering' betreiben können. Wir brauchen jetzt dringend EU-Initiativen im steuerlichen Bereich, die für ein Mindestmaß an gemeinsamen Regeln für die Unternehmensbesteuerung und damit für die Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten sorgen", forderte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas. "Das kürzlich angenommene Paket zur Besteuerung von Sparguthaben muss effektiv umgesetzt werden. Aber auch bei der Mehrwert- oder Körperschaftssteuer, der Energiebesteuerung, oder der Besteuerung von Pensionsfonds besteht dringender Handlungsbedarf", so Karas weiter. ****

EU-Kommissar Pedro Solbes wird dem Europäischen Parlament heute nachmittag die Frühjahrsprognosen der Kommission vorlegen, der Wirtschaftsausschuss debattiert ebenfalls in dieser Woche die wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU. "Das vorrangige Ziel der Europäischen Integration ist die Steigerung der Wohlfahrt der Mitgliedsländer durch den Abbau der Hindernisse für den freien Güter-und Dienstleistungsverkehr. Entsprechend groß sind die steuerpolitischen Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt, diesem Ziel gerecht zu werden", so Karas in einer dringlichen Anfrage, die er sowohl an den Rat als auch an die Kommission gestellt hatte.

"Rat und Kommission kennen genau die Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere kleine Unternehmen durch 15 und bald 25 verschiedene Steuersysteme konfrontiert sehen", sagte Karas. Die Kommission selbst beklage den administrativen Aufwand aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuerregeln sowie die daraus resultierenden enormen Verwaltungsanforderungen für Unternehmen. Der Rat müsse daher auf die Frage antworten, wie er zu der vom Parlament geforderten Fortführung des bisher erfolgreich verlaufenen Projekts der Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen stehe. "Dieses Projekt vermeidet Schwarzarbeit und schafft günstigere Rahmenbedingungen für Beschäftigung. Außerdem sollte sich der Rat zu der Forderung äußern, die Umsätze innerhalb der EU nur in einer Umsatzsteuererklärung des Sitzlandes des Unternehmens erfassen zu müssen, um die administrativen Belastungen insbesondere für KMU zu reduzieren", forderte Karas.

"Eine europäische Steuerreform muss neue Investitionsanreize für Unternehmen schaffen, um gesamtwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Das Einstimmigkeitsprinzip in allen Steuerfragen ist bisher aber das Haupthindernis für eine solche Steuerreform. Eine Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit in jenen Bereichen der Steuerpolitik, die einen direkten Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes haben, wäre daher unbedingt notwendig", schloss Karas.

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